Elf Tage nach Besuch bei Karner: Britische Innenministerin gefeuert
Politik-Beben an der Themse: Der britische Premierminister Rishi Sunak entlässt seine Innenministerin Suella Braverman. Sie hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem sie die Polizei wegen einer Pro-Palästina-Demonstration kritisierte. Sie warf der Polizei Doppelmoral im Umgang mit Protestmärschen vor.
Eine pro-palästinensische Demonstration nannte Braverman eien “Hassmarsch”, die Teilnehmer bezeichnete sie als “Mob”. Die Aussagen waren vielen Migranten, woken Aktivisten und Israel-Hassern zu heftig: Premier Rishi Sunak geriet unter Druck, die Innenministerin zu entlassen.
Abkommen mit Österreich
Unter anderem bezichtigte sie die Polizei, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinensische Demonstranten zu dulden. Anfang November hatte Braverman noch in Wien bei einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft mit Österreich vereinbart.
Spekulationen um Nachfolge
Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei. Spekuliert wurde nun in britischen bereits, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte.
Die Entlassung Bravermans dürfte Einschätzungen zufolge mit einer größeren Kabinettsumbildung einhergehen. Spekuliert wurde, Außenminister James Cleverly könnte auf ihren Posten nachrücken.
Der Job war schon einmal weg
Es ist das zweite Mal, dass Braverman den Posten der Innenministerin verloren hat, nachdem sie nach einem Verstoß gegen den Ministerkodex aus der Regierung von Liz Truss zurückgetreten war.
In einem Beitrag in den sozialen Medien der Konservativen Partei heißt es, Sunaks heutige Umbildung “stärkt sein Team in der Regierung, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft zu treffen”. Spannender Gast: Überraschend wurde am Montag der ehemalige Premierminister David Cameron kurz nach Beginn der Umbildung in der Downing Street gesehen.
UPDATE: Mittlerweile ist klar, warum Cameron den Premier aufsuchte. Er wurde am Montag zum neuen Außenminister ernannt, wie der eXXpress berichtete.
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