Elon Musk: Demokraten kaufen Wählerstimmen mit illegalen Migranten

Elon Musk geht in die Offensive – ohne jede Zurückhaltung. Der Tech-Milliardär wirft den Demokraten vor, illegale Migration gezielt zu fördern, Sozialbetrug zu dulden und auf diese Weise neue, politisch abhängige Wählergruppen aufzubauen.

„Sie kaufen sich Wähler“, sagt Musk im Gespräch mit dem republikanischen US-Senator Ted Cruz. Es gehe nicht um soziale Hilfe, sondern um Macht. Um nichts weniger als die dauerhafte Umformung des politischen Systems.

Auf der Plattform X eskaliert Musk seine Vorwürfe weiter. In Dutzenden Beiträgen bezeichnet er den Missbrauch staatlicher Programme als den größten Betrug der Geschichte. Den möglichen Schaden beziffert er auf jährlich 600 bis 700 Milliarden Dollar, die seiner Einschätzung nach durch Betrug, Missbrauch und Verschwendung verloren gehen – vor allem im Bereich staatlicher Sozial- und Förderprogramme.

Ein zentraler Bezugspunkt seiner Argumentation: Minnesota.

Im Bundesstaat Minnesota läuft seit Jahren einer der größten bekannten Sozialbetrugsfälle der USA. Der bekannteste Komplex trägt den Namen „Feeding Our Future“. Ermittler gehen von rund 250 Millionen Dollar aus, die über ein staatlich verwaltetes, bundesfinanziertes Kinderernährungsprogramm veruntreut wurden.

78 Personen wurden angeklagt, Dutzende bereits verurteilt. Und: Der Fall ist gesellschaftlich und politisch besonders brisant, weil in der Berichterstattung und Debatte immer wieder betont wird, dass viele der Beschuldigten aus dem Umfeld der somalischstämmigen Community (Somali-Americans) stammen – was den Skandal zusätzlich auflädt und politische Instrumentalisierungen begünstigt.

Mittlerweile untersuchen die Bundesbehörden auch mutmaßlichen Betrug in weiteren Bereichen: Autismus-Hilfsprogrammen, Housing-Stabilisierungsprogrammen, Kinderbetreuungs- und Daycare-Zentren.

Virale Videos zeigen leerstehende Einrichtungen, falsche Adressen und nicht erreichbare Telefonnummern – dennoch flossen weiterhin staatliche Gelder. FBI und Heimatschutzministerium haben ihre Ermittlungen massiv ausgeweitet, weitere Anklagen gelten als wahrscheinlich.

Im Raum stehen in der Zwischenzeit Milliardensummen. Minnesotas Gouverneur Tim Walz weist die Vorwürfe zurück und spricht von politischer Instrumentalisierung. Ermittler hingegen stufen mehrere Programme als „Hochrisiko-Fälle“ ein.

Für Musk ist Minnesota kein isolierter Ausreißer, sondern ein Modellfall. Seine These: Betrug werde zu oft nicht konsequent verfolgt, Kritik systematisch als „rassistisch“ diffamiert – und so entstünden Parallelstrukturen, finanziert vom Steuerzahler.

„Man darf sich nicht länger davon einschüchtern lassen, als rassistisch bezeichnet zu werden“, schreibt Musk. Genau diese moralische Keule habe jahrelang verhindert, dass genauer hingesehen werde.

Musk verweist auf ähnliche Strukturen in Ohio, Pennsylvania, Washington und Virginia. Besonders brisant sei die politische Wirkung: In vielen Swing States reichten bereits Zehntausende Stimmen, um Wahlausgänge dauerhaft zu kippen.

„Dann kann man sich nicht mehr herauswählen“, warnt Musk. Das Ergebnis sei ein permanenter Machtblock – unabhängig vom tatsächlichen Wählerwillen. Sie werde aus den USA ein sozialistischer Staat mit Hilfe von illegaler Migration.

Musks Provokation wird zur unangenehmen Systemfrage – und das ist von ihm offenbar auch so beabsichtigt.