Elternrechte gestärkt: Oberstes US-Gericht bremst Kalifornien aus

Nach Auffassung des Gerichts darf der Staat Eltern bei solchen Fragen nicht grundsätzlich aushebeln: Öffentliche Schulen dürfen Eltern informieren, wenn Kinder ihren Namen oder die gewünschte Anrede im Unterricht ändern.

Damit blockiert der Oberste Gerichtshof bis auf Weiteres ein Gesetz, das solche Mitteilungen ohne Zustimmung der betroffenen Schüler verboten hatte.

Wie Wall Street Journal berichtete, wollte Kalifornien mit gesetzlichen Vorgaben erreichen, dass Schüler ihre Transidentifizierung vor ihren Eltern verheimlichen dürfen. Dazu gehörten Vorschriften, die Schulen untersagten, Eltern zu informieren, wenn Jugendliche im Schulalltag Namen oder Anrede ändern.

Der Bundesstaat argumentierte, Schüler hätten ein Recht auf Privatsphäre – insbesondere dann, wenn sie Ablehnung durch die eigene Familie befürchten müssten. Die Regeln sollten ein Gleichgewicht zwischen dem Informationsinteresse von Eltern und den Interessen der Jugendlichen schaffen.

Doch genau an dieser Stelle setzte der Supreme Court an: Aus Sicht der Kläger und der konservativen Mehrheit am Gericht werden Elternrechte und religiöse Überzeugungen durch solche Vorgaben verletzt.

Geklagt hatten religiös-konservative Lehrer und Eltern. Eine Gruppe katholischer Eltern warf Kalifornien vor, die Vorschriften hätten Schulen insofern veranlasst, Familien irrezuführen. Der Staat unterstütze so den heimlichen Wechsel der Geschlechtsidentität von Kindern. Unterstützt wurde die Klage von einer Gruppe katholischer Anwälte.

In der Mehrheitsbegründung heißt es, die Eltern hätten »aufrichtige religiöse Überzeugungen«, durch die sie sich auch in der Erziehung ihrer Kinder verpflichtet fühlten. Diese Möglichkeit werde durch die kalifornischen Vorschriften verletzt.

Die konservative Mehrheit des Supreme Court entschied im Sinne der Kläger und früherer Instanzen, die bereits einen Stopp der Vorschriften verlangt hatten – bis über das Gesetz selbst entschieden ist.

Drei liberale Richter widersprachen öffentlich. Sie erklärten, der Fall durchlaufe noch die unteren Instanzen und es bestehe keine Notwendigkeit, jetzt einzugreifen. Richterin Elena Kagan kritisierte, die Entscheidung missachte die Gesetzgebung im Bundesstaat.

Gleichzeitig zeigten zwei konservative Richter, dass selbst dieser Schritt ihnen nicht weit genug geht: Samuel Alito und Clarence Thomas merkten an, dass sie noch weiter gegangen wären – und die Vorschriften gleich ganz aufgehoben hätten.