Embargo-Debatte: „Wir Ungarn wollen nicht für einen fremden Krieg zahlen“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war am Montag eilig nach Budapest gereist, um Viktor Orban umstimmen, doch der ungarische Ministerpräsident bleibt hart: Ein Ölembargo komme einer „wirtschaftlichen Atombombe“ gleich und wird abgelehnt.
„Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.
Von der Leyen sieht Fortschritte
Ganz anders muss das Gespräch mit Orban Ursula von der Leyen wahrgenommen haben. „Das Gespräch mit Premierminister Viktor Orban heute Abend war hilfreich“, schrieb die deutsche Politikerin am Montagabend bei Twitter. „Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig.“
In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn – aber auch anderen Ländern – ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.
Doch Orban scheint knallhart zu sein. Bereits zuvor hatte er gesagt, ein Ölembargo käme einer „wirtschaftlichen Atombombe“ (der eXXpress berichtete) gleich.
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