Innenpolitischer Paukenschlag am Dienstag: Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek meldet sich empört zu Wort, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen verkündet hat, dass er die Zweitplatzierte ÖVP mit der Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition beauftragt hat – und das, obwohl die FPÖ als Wahlsieger aus den jüngsten Wahlen hervorging! “Es ist ein Theater, das nur ein Ziel hat: Den Wahlsieg der FPÖ realpolitisch nicht anerkennen zu müssen”, betonte Svazek per Aussendung.

Sie malt ein düsteres Bild von der Zukunft Österreichs. “Die Entscheidung des Bundespräsidenten bedeutet, dass sich die Gesamtsituation Österreichs, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, in den kommenden fünf Jahren weiter verschlechtern und Österreichs ohnehin schon leidender Wohlstand auf dem Spiel stehen wird”, ist Svazek alarmiert.

Sie verortet in den aktuellen Koalitionsplänen eine Abkehr von politischen Usancen, die die FPÖ in allen Bundesländern, wo sie mitregiert, stets eingehalten habe. Ohne die FPÖ, so Svazek, droht der politischen Stabilität und den dringend benötigten Reformen der Todesstoß.

Kritik an Bundespräsident Alexander Van der BellenAPA/APA

“Für die so dringend benötigten tiefgreifenden Veränderungen braucht es vor allem Durchsetzungskraft, den starken Willen zur Umsetzung und politische Stabilität. Eine Koalition ohne die Freiheitlichen wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht”, findet sie.

Mit einem unmissverständlichen Appell beendet sie ihre Abrechnung: “All das kann die FPÖ jedenfalls leisten, eine Koalition der Gescheiterten nicht!”