Energie-Zoff in Europa: Orbán und Fico drehen der Ukraine den Diesel-Hahn zu
Ungarn und die Slowakei setzen im Streit um unterbrochene Öllieferungen ein deutliches Signal: Beide Länder kündigten am Mittwoch an, ihre Diesel-Exporte in die Ukraine vorerst auszusetzen. Hintergrund sind anhaltende Spannungen über ausbleibende Rohöltransporte durch die beschädigte Druschba-Pipeline.
Im Bild: Ungarns Präsident Viktor Orban (m.), Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky (r.) und Außenminister Peter Szijjarto (l.).IMAGO/Pond5 Images
Seit dem 27. Jänner fließt kein russisches Rohöl mehr über ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei. Medienberichten zufolge wurde die Pipeline bei einem russischen Luftangriff beschädigt. Budapest und Bratislava werfen Kiew nun vor, die Reparatur nicht mit der nötigen Priorität voranzutreiben.
Ungarn und Slowakei fordern alternative Öl-Transportwege
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sprach von einer „politischen Entscheidung“ der ukrainischen Führung. Die Diesel-Lieferungen würden erst wieder aufgenommen, wenn die Rohöltransporte Richtung Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder anlaufen. Man verfüge zwar über ausreichende Reserven, wolle die vorhandenen Mengen jedoch für den heimischen Markt sichern.
Auch der slowakische Premier Robert Fico kündigte an, die staatliche Raffinerie Slovnaft werde den Export von Diesel einstellen und die Produktion vollständig dem Inlandsbedarf widmen. Zudem wurden 250.000 Tonnen Öl aus strategischen Reserven freigegeben.
Die Europäische Kommission sieht die Energieversorgung beider Länder nach eigenen Angaben nicht gefährdet. Dennoch fordern Ungarn und die Slowakei alternative Transportwege für russisches Rohöl, etwa über kroatische Häfen. Zagreb hatte dies unter Verweis auf mögliche US-Sanktionen abgelehnt.
Für die Ukraine, die nach massiven russischen Angriffen im Winter ohnehin unter einer schweren Energiekrise leidet, verschärft sich damit die Lage zusätzlich.
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