Will mit der Rückendeckung der Ungarn seinen Kampf gegen die Sanktionen fortsetzen, Viktor Orbán

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán läuft weiterhin gegen die Sanktionen gegen Russland Sturm. Am Mittwoch kündigte er an, in Ungarn eine Volksbefragung („Nationale Konsultation“) zu der Frage der Sanktionen abzuhalten. Denn auch im östlichen Nachbarland Österreichs ist der Widerstand gegen die Sanktionen groß.

Die Ungarn sollen im Rahmen der Volksbefragung die Möglichkeit bekommen, ihrem Unmut Luft zu machen. „Nur mit vereinten Kräften können wir dem Anstieg der Energiepreise ein Ende setzen“, so Orbán. Wie er am Mittwoch in einer Facebook-Botschaft sagte, habe Brüssel versprochen, dass die Sanktionen den Krieg beenden und dem Aggressor mehr weh tun würden als den Mitgliedsländern der EU. Tatsächlich müssen nun aber die Bürger Europas einen „Sanktionen-Aufschlag“ für Energie zahlen, polterte Ungarns Premier.

Orbán: Europas Bürger sind wegen der Sanktionen ärmer geworden

Bei einer Sitzung im ungarischen Parlament legte er nach: „Die drastische Erhöhung der Energiepreise wurde eindeutig von den Sanktionen verursacht.“ Und für diese drastische Erhöhung der Energiepreise seien einzig und allein die Entscheidungsträger in Brüssel verantwortlich, betonte er.

Laut Orbán sind die EU-Mitgliedsländer in Sachen Sanktionen von Brüssel schlichtweg „überrumpelt“ worden. Er erklärte: Würde der Westen die Sanktionen beenden, würden die Preise sofort auf die Hälfte fallen, und auch die Inflation würde mindestens auf die Hälfte sinken.

Ohne Sanktionen würde Europa auch der „drohenden Rezession“ entgehen, so der ungarische Premier. „Wir können es ruhig aussprechen“, sagte er, „durch die Sanktionen sind die europäischen Bürger ärmer geworden, noch dazu ist es nicht gelungen, Russland in die Knie zu zwingen.“

In Tschechien regt sich immer mehr Widerstand gegen die Sanktionen

Zehntausende Tschechen protestierten gegen die Sanktionen

Unterdessen gab es am Mittwoch in Tschechien wieder Massenproteste gegen die Sanktionen. In Prag versammelten sich Zehntausende auf dem Wenzelsplatz, um gegen die horrenden Energiepreise infolge der Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren. Sie forderten unter anderem auch den Rücktritt der liberalkonservativen Regierung von Petr Fiala.

Was meinen Sie zu den Plänen in Budapest? Soll auch Österreichs Bundesregierung über das Festhalten an den EU-Sanktionen abstimmen?