GETTYIMAGES/Selim Sudheimer

In „exxpress live“ standen neben der Steuer- und Ukraine-Debatte auch drei weitere brisante Themen im Mittelpunkt: der Anti-Rechts-Plan der Regierung, die digitale Abhängigkeit Europas von US-Zahlungsdiensten sowie die Aufregung um einen Ramadan-Kalender in einem Wiener Kindergarten. Zu Gast waren Bernhard Heinzlmaier und Martin Engelberg.

Anti-Rechts-Plan: „Gefahr von allen Seiten“

Innenminister Gerhard Karner nannte drei Gefährdungsbereiche: Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Dennoch richtet sich der neue Aktionsplan offiziell nur gegen „Rechtsextremismus“.

Für Engelberg ist klar: Der Staat müsse „für Recht und Ordnung sorgen“. Gewaltbereite Gruppen, egal ob links, rechts oder islamistisch, bedrohen das zivilisierte Zusammenleben.

Heinzlmaier warnte insbesondere vor einer Unterschätzung des Linksextremismus und des importierten Antisemitismus. Laut Bericht zeigen die Zahlen zu antisemitischen Vorfällen eine erhebliche Relevanz auch im linken und muslimischen Milieu.

Engelbergs Fazit: Eine demokratische Partei müsse sich klar von gewaltbereiten Strömungen abgrenzen, ohne taktische Zugeständnisse an Koalitionspartner zu machen.

EU-Zahlungsdienste: „Richter stehen nicht über dem Souverän“

Der Fall des französischen Richters Nicolas Guillou, dessen Kreditkarten nach US-Sanktionen nicht mehr funktionierten, löste eine Grundsatzdebatte aus. Ist Europa digital abhängig?

Engelberg sieht Reformbedarf bei internationalen Institutionen, die sich politisch angreifbar gemacht haben. Heinzlmaier ging sogar noch weiter und sagte, internationale Organisationen dürften selbstverständlich infrage gestellt werden. Die Forderung nach einem staatlich organisierten europäischen Zahlungssystem beurteilen beide jedoch skeptisch. Ein solches Projekt per Verordnung werde nicht funktionieren.

Ramadan-Kalender & SPÖ-Wien: „Neutralität wahren“

Schließlich sorgte ein Ramadan-Kalender in einem Kindergarten des Bundeskanzleramts für Aufregung.

Engelberg differenzierte: Wenn ein Kind einen Kalender mitbringt, sei das unproblematisch. Kritisch werde es erst, wenn andere Traditionen verdrängt würden.

Heinzlmaier sieht bei der SPÖ Wien hingegen eine gefährliche Anbiederung aus wahltaktischen Motiven. Bildungsinstitutionen müssten weltanschaulich neutral bleiben.

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem – hier geht es zur ganzen Sendung: