Entbürokratisierungs-Sepp: Bürger liefern 2500 Ideen – Schellhorn 8 Monate fast nichts
Seit 3. März ist die Regierung im Amt, seitdem sucht Staatssekretär Sepp Schellhorn nach Bürokratie-Bremsen – offenbar acht Monate lang ohne großen Treffer. Kaum dürfen die Bürger mitreden, liefern sie in nicht einmal zwei Wochen mehr als 2500 Vorschläge.
APA/HANS KLAUS TECHT
Seit dem 3. März regiert die neue Bundesregierung, seitdem ist Sepp Schellhorn als Staatssekretär offiziell für Entbürokratisierung zuständig. Und dafür hatte er große Pläne: weniger Vorschriften, halb so viele Berichtspflichten, schnellere Verfahren. Doch passiert ist acht Monate lang fast nichts. Am Nationalfeiertag kam dann Bewegung ins Spiel: Mit SEDA wurde eine Plattform freigeschaltet, auf der die Bevölkerung melden soll, was sie als überflüssige oder hemmende Vorschrift erlebt.
Das Ergebnis ist deutlich: In kurzer Zeit gingen rund 2500 Vorschläge ein. Laut Ministerium wurden nun etwa 300 Maßnahmen daraus destilliert, die jetzt durch die Regierungskoordinierung laufen.
Maßnahmen werden im Dezember präsentiert
Am 3. Dezember folgt der nächste Akt: In einem eigenen Ministerrat will Schellhorn das Maßnahmenpaket präsentieren.
Parallel erinnert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer daran, dass Bürokratie Österreich jährlich rund 15 Milliarden Euro kostet und der Aufwand bei 60 Prozent der Betriebe weiter gestiegen ist. Ob Schellhorns Bürgerplattform mehr wird als ein Ideenpool, entscheidet sich wohl daran, wie schnell aus den Vorschlägen echte Gesetze und spürbare Erleichterungen werden.
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