Enthüllt: Steuergeld für „Transgender-Team-Austria“ und Co.

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) legt offen, in welchem Umfang LGBTIQ-bezogene Projekte in den vergangenen Jahren aus Bundesmitteln finanziert wurden. Gleichzeitig zeigt die Anfragebeantwortung deutliche Lücken bei Transparenz und Gesamtüberblick.

So bestätigt das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung, dass es weder eine zentrale Koordinationsstelle noch interne Arbeitsgruppen zu LGBTIQ-Themen gibt. Auch spezielle Leitlinien zum Schutz von trans- oder intergeschlechtlichen Bediensteten während einer Transition existieren nicht. Freistellungen von Beamten für LGBTIQ-Netzwerke oder -Projekte habe es ebenfalls keine gegeben.

Trotzdem flossen seit 2020 beträchtliche Summen an einschlägige NGOs. Allein die Beratungsstellen des Vereins COURAGE erhielten in mehreren Bundesländern jährlich Förderungen, die zuletzt teils bei 55.000 Euro pro Standort lagen. Auch das „Transgender-Team Austria“ wurde über Jahre hinweg finanziert – mit stark steigenden Beträgen ab 2023. Hinzu kommen Mittel für den Klagsverband sowie einzelne Projekte von Pride-Organisationen.

Brisant: Das Ministerium räumt ein, dass keine automatisierte Auswertung über Antragsdaten, Genehmigungen, Förderkontrollen oder Eigenleistungen der Fördernehmer möglich ist. Eine manuelle Auswertung sei aus „verwaltungsökonomischen Gründen“ unterblieben. Zwar gebe es Berichts- und Kontrollpflichten, einen zusammenfassenden Überblick über Wirkung und Effizienz der Maßnahmen jedoch nicht.