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Unter dem Schlagwort „Kulturförderung“ erhält das linke freie Radio Helsinki seit Jahren Geld aus Bundesmitteln. Eine parlamentarische Anfrage bringt nun Details ans Licht: In der vergangenen Gesetzgebungsperiode flossen insgesamt 61.018 Euro an den Verein „Radio Helsinki – Freies Radio Steiermark“.

Gefördert wurden laut Anfragebeantwortung mehrere Projekte. Darunter Investitionen in kulturelle Infrastruktur, ein Medienprojekt mit dem Titel „Cage Stage – Vox Popoli“ sowie die Kofinanzierung eines EU-Projekts. Allein für technische Infrastruktur wurden über 31.000 Euro genehmigt, weitere 5.000 Euro für ein einzelnes Projektformat.

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Besonders brisant: Radio Helsinki ist kein neutraler Kultursender, sondern positioniert sich offen politisch. Inhalte reichen von aktivistischen Sendungen über identitätspolitische Themen bis hin zu queer-feministischen Formaten. Finanziert wird all das zumindest teilweise aus Steuermitteln – genehmigt vom zuständigen Ministerium auf Basis des Kunstförderungsgesetzes.

Eigenleistung überschaubar

Eigenleistungen des Vereins? Laut Ministerium wurden diese zwar abgefragt, eine finanzielle Beteiligung des Vereins fällt jedoch überschaubar aus. Die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgt über Berichte – eine inhaltliche Bewertung der Programme ist nicht vorgesehen.

Während für viele Bürger jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, scheint im Kulturbereich weiterhin großzügig gefördert zu werden. Die Frage, ob politisch einseitige Medienprojekte mit öffentlichen Geldern unterstützt werden sollen, bleibt damit erneut unbeantwortet – sorgt aber für wachsenden Unmut.