„Entspricht nicht den Tatsachen“ – Marterbauer kontert OMV-Chef im Sprit-Streit

Am Wochenende hatte Stern in der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“ vor möglichen Versorgungsproblemen gewarnt. Im Extremfall müsse man „weniger und langsamer Auto fahren“, sagte der OMV-Chef. Gleichzeitig verteidigte er die Preisgestaltung seines Konzerns und argumentierte, der Staat verdiene deutlich mehr an Treibstoff als die OMV selbst. Doch genau diese Darstellung weist Marterbauer nun zurück.

Bei der Präsentation der Zollbilanz am Montag Vormittag wurde der Finanzminister im Anschluss direkt auf Sterns Aussagen angesprochen. Der Staat verdiene sich „kein Körberlgeld“ an den hohen Spritpreisen, erklärte Marterbauer. Der Grund: Wichtige Abgaben wie Mineralölsteuer und CO₂-Steuer seien Mengensteuern, also unabhängig vom Preis pro Liter.

Nur die Mehrwertsteuer steige mit höheren Preisen. Laut Finanzministerium handle es sich dabei jedoch lediglich um etwa zehn Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Monat – umgerechnet rund 1 bis 1,3 Cent pro Liter. Damit widersprach der Minister der Darstellung des OMV-Chefs. Die höheren Margen würden vielmehr „bei den internationalen Händlern und vor allem auch bei den Raffinerien“ entstehen, sagte Marterbauer.

Seine Schlussfolgerung fiel klar aus: Die Behauptung, der Staat profitiere massiv von steigenden Spritpreisen, „entspricht nicht den Tatsachen“.

Innerhalb der Regierung wird derzeit über mögliche Maßnahmen gegen steigende Treibstoffpreise diskutiert. Marterbauer betonte jedoch, dass politische Entscheidungen erst nach Vorlage einer Studie der Bundeswettbewerbsbehörde und des IHS getroffen werden sollen. Diese werde in etwa einer Woche erwartet. Erst danach wolle die Bundesregierung entscheiden, ob etwa Eingriffe in Margen oder andere Maßnahmen notwendig sind. Als Hauptursache für die steigenden Preise nannte der Minister die geopolitische Lage: Der unnötige Krieg im Nahen Osten treibe die Energiepreise weltweit nach oben.

Auch bei der Frage möglicher Versorgungsprobleme zeigt sich die Bundesregierung deutlich weniger alarmiert als der OMV-Chef. Auf die Nachfrage, ob bereits Tankstellen ohne Treibstoff seien, antwortete Marterbauer knapp: „Nein.“ Eine akute Mangellage sei der Bundesregierung derzeit nicht bekannt.

Am Ende der Pressekonferenz wurde Marterbauer auch auf die zuletzt erneut aufgeflammte Debatte über eine Erbschaftsteuer angesprochen – exxpress berichtete.

Der Finanzminister stellte klar, dass im aktuellen Regierungsprogramm keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern vorgesehen sind. Daher rechne er nicht damit, dass sie noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Zuversichtlich ist er aber im Bezug auf die nächste Legislaturperiode, da “alle Sachargumente für eine Besteuerung von Millionen Erbschaften sprechen. Es gibt unter den Ökonominnen und Ökonomen, also unter den Experten auch kaum jemanden, der Erbschaftssteuer für schlecht halten würde.” 

Die ÖVP-Staatssekräterin sagte dazu nur: “Ich und auch die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen darauf, dass das umgesetzt wird, was im Regierungsprogramm verankert ist. Eine Erbschaftsteuer ist dort nicht verankert und Sie kennen, denke ich, auch meinen Zugang, dass ich vor allem ausgabenseitig das Budget konsolidieren möchte, weil ich der Meinung bin, dass wir sehr hohe Einnahmen haben, eine sehr hohe Steuer – und Abgabenquote haben in Österreich und daher jetzt die Zeit dafür ist, dass wir auf der Ausgabenseite, aber auch im Bereich von Prozessen, Systemen, Stichwort auch Reformen vorankommen.”

Ob die Erbschaftssteuer nun kommen wird bleibt in dieser Legislaturperiode auszuschließen, wie und was die nächste Regierung diesbezüglich verhandeln wird, bleibt abzuwarten.