Polens konservativer Ministerpräsident Donald Tusk wird erklären, dass er in seinem Land das europäische Asylrecht aussetzen will, Ungarns aktueller EU-Ratspräsident Viktor Orbán dürfte darauf hinweisen, dass er schon lange die EU-Außengrenze zu Serbien mit einem Zaun sichert, Italien wird sein Modell der Asylverfahren für illegal einreisende junge Männer in Albanien vorstellen, und selbst Frankreich, so hört man im Vorfeld, wird sich für härteren Schutz der EU-Außengrenzen aussprechen.

Deutschland hingegen wird vermutlich noch immer versuchen, auf Betreiben der Grünen einen Passus in den Asylpapieren zu bewahren, den die meisten anderen Länder streichen wollen. Darin geht es darum, dass die Migranten zum Land ihrer Abschiebung eine besondere Beziehung haben müssen, was viele Rückführungen nahezu unmöglich macht.

Donald Tusk prescht vor und will in Polen das Asylrecht aussetzen.IMAGO/NurPhoto

Von einer ehrlichen Migrationspolitik ist Europa meilenweit entfernt

Was immer die EU-Regierungschefs beschließen mögen, von einer ehrlichen und aufrichtigen Migrationspolitik ist Europa noch immer meilenweit entfernt. Dazu würde es zum Beispiel gehören, nicht immer neue Vorwände für das Unterbinden von illegaler Einreise zu erfinden, sondern endlich einmal offen und klar zu sagen: Wir wollen keine Flüchtlinge, weil wir keine Flüchtlinge wollen.

Polen begründet den Asylstopp damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Migranten instrumentalisiere und eigens an die weißrussische EU-Grenze zu Polen bringe, um sie in destabilisierender Absicht einzuschleusen. Italien, Deutschland und Frankreich erklären regelmäßig, sie wollen kriminellen Schleppern das Handwerk legen. Wer wollte das nicht! Und doch ist der Verweis auf die Schlepper nichts anderes als der Versuch, sich elegant um die Wahrheit herumzudrücken, dass man die Migranten nicht mehr aufnehmen kann und will. Und alle gemeinsam verweisen darauf, dass die illegale Migration “radikale Parteien” immer stärker macht und man dem entgegentreten wolle. Ein Kontinent lügt sich in die eigene Tasche und seinen Bürgern ins Gesicht!

Die Wahrheit ist, dass die migrationskritischen Parteien in allen EU-Ländern stärker werden, weil die Menschen die Migranten nicht wollen. Weil die Bürger keine arabischen, muslimischen oder anderen Minderheiten haben wollen, die das Land, den Alltag und das Leben verändern. Die von Putin benutzten Schleuser-Routen werden bekannterweise seit Jahren benutzt, und es hat niemanden gestört. Es ist auch egal, ob ein Migrant von Putin mit böser Absicht in die EU geleitet wird oder ob er allein über die grüne Grenze kommt. Es ist für die Zielländer kein Unterschied, ob sich Schlepper an den Fluchtrouten bereichern oder nicht. Das Problem sind – wenn man ehrlich ist – am Ende immer die Migranten, die untergebracht, versorgt, beschult, integriert und vor allem von den Menschen akzeptiert werden müssen.

Der polnische Alleingang sollte als Alarmsignal verstanden werden

Solange sich Europa weiter in die eigene Tasche lügt und irgendwelche Ausflüchte ins Schaufenster stellt, statt Klartext zu sprechen, werden auch die Maßnahmen nicht zielgenau sein oder – siehe GEAS – erst in Jahren wirken, wenn weitere Hunderttausende Migranten eingereist sind.

Der polnische Alleingang zum Aussetzen des Asylregimes sollte als das verstanden werden, was er ist: ein Alarmsignal für die Europäische Union insgesamt. Die bisher immer wieder gern bemühte Null-Acht-Fünfzehn-Stanze, es dürfe “keine Alleingänge” geben, führt genau dazu, zu Alleingängen. Ungarn macht es – völlig zu Recht – seit Jahren beim Thema Migration vor: Ein Land, das keine migrantischen Parallelgesellschaften will, wird sich dazu auch nicht zwingen lassen. In Ungarn sind keine Messer-Attacken bekannt, der öffentliche Raum ist im Vergleich zu Deutschland völlig frei und “unverpollert”, und es wäre an der Zeit, sich bei Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zumindest in diesem Punkt zu entschuldigen.

Wenn sich die EU weiter vor der Wahrheit drückt, wird sie scheitern

Der Zusammenbruch des osteuropäischen Staatssozialismus hat es vor Augen geführt: Politische Regime, die sich vor Wahrhaftigkeit drücken und politischen Illusionen nachlaufen, werden scheitern. Die Migrations-Wahrheit der EU lautet: Die Menschen wollen einfach keine wilde Einwanderung mehr. Sie wollen keine der Rechtsstaatlichkeit entgleitenden Vororte und Stadtviertel, keine islamistischen Anschläge, Messer- und sonstige Attacken, und sie wollen auch keine sich mehr und mehr etablierende islamistische Nebenkultur gegen die Europa jahrhundertelang gekämpft hat.

Wenn die europäische Politik diesem auch im Zuge der Europawahl artikulierten Wunsch der Europäer nicht Rechnung trägt und endlich die Grenzen wirksam schützt und den Zuzug massiv begrenzt, wird Europa in eine Zukunft der nationalen Alleingänge gehen. Brandbriefe von Ursula von der Leyen oder anderen Brüsseler Kommissionspräsidenten werden dann keinen Adressaten mehr finden. Zurück zum Absender.

Eine Europäische Union wird nur dann ein Projekt der Bürger bleiben, wenn sie die Probleme der Bürger löst und nicht verschärft. Erstaunlich eigentlich, dass man das ausdrücklich erwähnen muss.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NIUS erschienen.

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Kommentare

  • Kole sagt:

    Was entspricht nicht euren Regeln bei “Probe,Haha!”

    1. Kole sagt:

      A,jetzt geht,was stimmt mit euch nicht?

      1. Kole sagt:

        Eurer eigener kommentar entspricht jetzt wieder nicht euren regeln?
        Dein Kommentar entspricht nicht der Community Guideline und wird deshalb nicht veröffentlicht.
        20. Oktober 2024 um 14:30 Uhr

        1. Kole sagt:

          Da ist Hopfen und Malz verloren!

          1. Kole sagt:

            Was seid ihr blos für Zeitung?

  • Harald Eitzinger sagt:

    Der polnische Alleingang darf sein da Tusk, Europas Liebkind voll und ganz hinter dem US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine steht, während Orbans Friedensmission von der EU-Kommission verteufelt wurde. Wie verkehrt ist diese Welt bzw. EU doch, hatte die Union 2012 noch den Friedensnobelpreis bekommen und jetzt! Solange die EU noch am Gängelband der USA und der Globalisten hängt, ist diese Union nicht mehr ernst zu nehmen.

    sollte als Alarmsignal verstanden werden

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  • Wahrheit sagt:

    Siehe UN 03/2000:
    Replacement Migration: Is it A Solution to Declining
    and Ageing Populations?

  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Den EU-Politikern fehlt es an Reife, die richtigen Entscheidungen „für“ die europäische Bevölkerung zu treffen.

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  • Bastler sagt:

    Ja mußte gerade wieder erkennen wirkliche ungeschönte Wahrheit ist hier nicht erwünscht, beim Falter ist man sich dessen wenigstens bewußt ……….

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  • Rabe sagt:

    Das wort ILLEGAL sagt eigentlich alles – EU bitte wach werden!!!

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    1. Bastler sagt:

      Die sind hellwach, aber erkennen daß sie den scharfen Kurs ein wenig zurückfahren müssen um das Ziel nicht zu gefährden. Gar nichts wird passieren, Nebelgranaten fürs Volk und in Kürze mit Ausreden wieder weiter mit VOLLGAS ……..

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  • Schaugenau sagt:

    Wenn ich so einen Kommentar schreiben würde, im Sinne des Artikels, entspräche der sicher nicht den Community Guidelines.

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  • spaghetti007 sagt:

    Ohne E U war Europa viel sicherer, auch Wirtschaftlich. Die Bankmanager machen schulden ohne ende und kassieren Millionen und der Steuerzahler bezahlt diese Schweinereien. Die nächste Bankenkrise kommt sicher.

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  • GF 99 sagt:

    Ist nicht der Hr. Babler ein Spezialist in Sachen Migration?

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    1. Rudolf sagt:

      Als Traiskirchner ist er das sicher…

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      1. klopi sagt:

        hr. babler ist spezialist in gar nix.

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  • Fred Müller sagt:

    Die Frage ist doch eigentlich: Warum kappt man nicht den Geldfluss zwischen den NGOs und den Schleppern ? Hier verdienen ein paar ganz Wenige, unter Deckung der Politik, Milliarden und das zu Lasten der europ. Bürger.
    Es sind übrigens die Selben, die auch die Medien kontrollieren, oder Dauerteilnehmer bei WEF und Bilderberger sind.
    …schade traut sich KEIN Blatt die Namen offen zu nennen.

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