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Nicht näher eingehen wollte der Finanzminister auf das Doppelbudget für 2027 und 2028, schließlich werde gerade erst verhandelt. Er strebe ein gerechtes Sparen mit einem “guten Mix” an Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite an, sagte er. Aktuell werde ein Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden Euro erwartet. Das könne sich aber noch verändern, etwa durch eine mögliche Prognoserevision nach unten aufgrund des Iran-Kriegs. Bis 2028 will die Regierung das Budgetdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Dazu würden jedenfalls “in allen Bereichen Kürzungen oder Steuererhöhungen stattfinden”, sagte Marterbauer.

Kürzungen bei Förderungen - Diskussion auch über NGOs

Gespart werden soll etwa bei Förderungen, nämlich 800 Millionen Euro bis 2029. Man müsse sich damit befassen, ob die jeweiligen Förderungen wirklich zielführend seien und ob der Staat anders bzw. überhaupt nicht eingreifen müsste. Jedes Ministerium soll zumindest eine Förderung ganz kürzen. Die FPÖ-Kritik an Förderungen für NGOs wies Marterbauer zurück; die Organisationen würden einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.

Wie sich Klimaschutz im Doppelbudget niederschlagen wird, wisse er noch nicht, so der Finanzminister auf eine Frage der Grünen. Er halte Klimaschutz und Klimawandelanpassung aber für “absolute Priorität”. In diesem Bereich müsse man viel mehr tun und auch investieren. Der Finanzminister sprach sich auch für mehr ordnungspolitische Maßnahmen aus. Potenzial sieht er unter anderem bei der CO2-Speicherungs-Technologie Carbon Capture and Storage.

Wirtschaftsbund äußert Kritik

Zu den heutigen Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat stellt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf klar: „Mit uns wird es keine Eigentumssteuern geben. Das haben wir bereits mehrfach klar gesagt und daran wird sich auch nichts ändern. Eigentum ist die Grundlage für Sicherheit, Verantwortung und Generationengerechtigkeit. Wer daran rüttelt, greift die Mitte der Gesellschaft an.“

Graf kritisiert insbesondere den ideologischen Zugang hinter neuen Belastungsdiskussionen: „Was hier als Gerechtigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit eine Politik des Misstrauens gegenüber Leistung und Eigentum. Diese Neiddebatten lösen kein einziges strukturelles Problem, im Gegenteil: Sie schwächen Leistungsbereitschaft, schrecken Investoren ab und bremsen Wachstum.“