Erbschaftssteuer: ÖVP erteilt SPÖ-Wunsch nach Volksbefragung Absage

Sinkende Inflationszahlen, vorsichtiger Optimismus – und ein politischer Streit, der abzusehen war. In der ZiB 2 verteidigte die ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung und sprach von einer „Trendwende“, die erreicht worden sei. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass eine Volksbefragung über Erbschafts- oder Vermögenssteuern mit der ÖVP nicht zu machen ist – ganz im Gegensatz zur geplanten Befragung zum Wehrdienst.

Die Inflation hat sich im Jänner 2026 deutlich abgeschwächt. Im Durchschnitt lagen die Preise nur noch zwei Prozent über dem Niveau von Jänner 2025.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von einem „sensationellen“ Wert, Fiskalratspräsident Christoph Badelt meinte: „Es schaut einmal gut aus.“ Auch Eibinger-Miedl zeigte sich zufrieden: „Wir sind froh, dass die Trendwende geschafft ist.“ Zugleich kündigte sie weitere Maßnahmen an, um die Menschen „beim Wohnen, Einkaufen oder an der Tankstelle“ zu entlasten.

ORF-Moderator Armin Wolf dämpfte jedoch die Euphorie. Entlastet werde niemand, hielt er entgegen, die Preise würden lediglich langsamer steigen. Zudem verwies er auf Frankreich und Italien, wo die Inflation im Jänner bei 0,4 bzw. einem Prozent lag.

Eibinger-Miedl wies auf die „schwierige Ausgangslage“ zu Beginn der Regierungsarbeit hin. Die Inflation sei damals bereits hoch gewesen. Wolf konfrontierte sie mit einer Grafik, die zeigte, dass die Preise in Österreich seit 2020 um fast 30 Prozent gestiegen sind – deutlich mehr als der Eurozonen-Schnitt von 23,5 Prozent.

Die Staatssekretärin nannte „besondere Herausforderungen“ im Energiebereich als Grund: Österreich sei stark von russischem Gas abhängig gewesen. Zudem seien die Löhne parallel zur Inflation kräftig gestiegen, was ebenfalls Auswirkungen auf die Teuerung gehabt habe.

Trotz der düsteren Zahlen in der langfristigen Budgetplanung – das Defizit soll bis 2026 auf 7,4 Prozent steigen – zeigte sich Eibinger-Miedl gelassen. Man werde „Budgetdisziplin an den Tag legen müssen”, betonte sie, ging aber davon aus, dass die Wirtschaft wieder anspringen werde. Ihr Fazit: „Wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem.“

Beim Thema Volksbefragungen wurde Eibinger-Miedl deutlich. Während ÖVP-Chef Christian Stocker eine Befragung zur Wehrdienstreform ins Spiel gebracht hat, lehnte sie eine solche zur Erbschafts- oder Vermögenssteuer klar ab. Der Grund dafür ist politisch eindeutig: In den Koalitionsverhandlungen wurde festgelegt, dass Vermögenssteuern in dieser Legislaturperiode „kein Thema“ sind. Die SPÖ habe sich damit nicht durchsetzen können.

„Insofern sehe ich da wirklich einen Unterschied“, sagte Eibinger-Miedl. Eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer passe nicht zum Regierungsprogramm, jene zum Wehrdienst hingegen schon. Für Letztere brauche es allerdings noch einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat. Gespräche mit SPÖ und Neos liefen bereits, sie sei „sehr zuversichtlich“, dass es eine Zustimmung geben werde.