Erbschaftssteuer-Zoff eskaliert: FPÖ spricht von Chaos und fordert Neuwahlen

Was als Debatte über Volksbefragungen begann, entwickelt sich zunehmend zu offenem Koalitionskrach. Nachdem die SPÖ den Vorstoß unternommen hat, eine Erbschaftssteuer zur Abstimmung zu stellen, folgte die scharfe Abgrenzung der ÖVP – und nun der politische Rundumschlag der FPÖ. Für die Freiheitlichen ist der jüngste Streit der Beweis, dass die Regierung zerstritten ist und keine gemeinsame Linie mehr findet.

Auslöser des Konflikts war ein Vorstoß der SPÖ. Staatssekretärin Michaela Schmidt sagte im Kurier-Podcast „Bei Gebhart“: „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen.“

Dabei gilt laut Koalitionsvertrag: Vermögens- und Erbschaftssteuern sind ausgeschlossen. Entsprechend deutlich fiel die Reaktion der ÖVP aus. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl stellte klar, dass diese Steuern „für diese Legislaturperiode kein Thema“ seien.

Auch SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler relativierte rasch. Gegenüber dem Ö1-„Journal um acht“ erklärte er, es handle sich nicht um eine Parteiforderung. Schmidt selbst sprach von einer persönlichen Meinung; verbindliche Entscheidungen würden innerhalb der Koalition getroffen.

Die FPÖ nutzt den Schlagabtausch für einen Frontalangriff. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem „unwürdigen Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe“. Der Streit sei der „endgültige Beweis“, dass die Koalition handlungsunfähig sei. „Was wir hier erleben, ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit im Interesse unserer Heimat, sondern eine teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten“, polterte Hafenecker in einer Aussendung.

Besonders die Kommunikation innerhalb der Regierung stößt ihm auf. „Der eine richtet dem anderen etwas über die Medien aus, weil man offensichtlich unfähig ist, sich an einen Tisch zu setzen und vernünftig zu reden“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

Aus Sicht der Freiheitlichen verstricken sich ÖVP, SPÖ und Neos in „taktische Spielchen“, anstatt sich den Problemen der Bevölkerung zu widmen. Hafenecker erkennt ein altbekanntes Muster: „Kaum macht die ÖVP einen unabgesprochenen Vorschlag, kommt die SPÖ mit der Enteignungskeule der Erbschaftssteuer um die Ecke.“

Zugleich wirft er den Regierungsparteien Heuchelei vor. Wenn die FPÖ Volksbefragungen fordere, werde sie als „Gefahr für die Demokratie“ dargestellt, doch nun greife die SPÖ selbst zu diesem Instrument.

Für Hafenecker steht fest: Die Koalition habe keinen Plan, keine Einigkeit und steuere das Land „gegen die Wand“. Es gehe nur noch um den Machterhalt.

Er bringt sogar eine eigene Volksbefragung ins Spiel: Das Volk solle entscheiden, ob es „dieses stümperhafte Laienschauspiel noch einen Tag länger ertragen“ wolle. Sein Fazit ist eindeutig: Der Weg für Neuwahlen müsse sofort freigemacht werden.