SPÖ-Chef Andreas BablerAPA/APA Collage

Nun schaltet sich auch die Österreichische Ärztekammer in die Koalitionsdiskussionen ein. In einer Pressekonferenz präsentierte der Präsident der Ärztekammer Johannes Steinhart seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Als Priorität führt der Mediziner die Beseitigung der Personalknappheit in den Spitälern samt unzumutbaren Wartezeiten für Patienten und sowie den Mangel an Kassenverträgen an.

Auch müssen die “fatalen Konsequenzen des Kostendämpfungspfads der vergangenen Jahre” korrigiert werden und künftig Investitionen statt Einsparungen das Gesundheitssystem wieder auf die Beine bringen. „Der Gesundheitsbereich ist kein Posten wie jeder andere. Weitere Einsparungen in einem System, das ohnehin seit Jahren durch Kostendämpfungspfade ausgehungert wird, hätten fatale Konsequenzen für Generationen“, stellt Steinhart klar.

Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen ÄrztekammerAPA/EVA MANHART

Weiters fordert Steinhart eine stärkere Einbindung der Ärzte bei der Patientenlenkung und lehnt eine Zwangsverpflichtung zum Dienst im öffentlichen Gesundheitssystem ab. „Das ist für uns eine dunkelrote Linie, nicht nur, weil solche Zwangsmaßnahmen an Ostblock-Zeiten erinnern“, findet Steinhart klare Worte für den SPÖ-Vorschlag und fragt: „Selbst wenn wir außer Acht lassen, dass derartige Zwangsverpflichtungen sowohl verfassungs- als auch unionsrechtswidrig wären – ist das wirklich die maximale Denktiefe, mit der man an die Probleme herangeht?“ Stattdessen betont Steinhart die Notwendigkeit international konkurrenzfähiger Arbeitsbedingungen, um Mitarbeiter im Gesundheitssystem zu halten.

Zudem warnt er vor einer “Konzernisierung” im Gesundheitsbereich, wie sie etwa durch den Verkauf der VAMED-Rehakliniken sichtbar werde: „Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt, mit dem gewinnorientierte Investmentgruppen eine fette Rendite einfahren können, in dem sie bei alten und kranken Menschen an Versorgungsleistungen sparen“.

Der scheidenden türkis-grüne Regierung trauert Steinhart übrigens nicht nach. Auch dem amtierenden grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch spendet der Ärztekammer-Chef wenig Lob.