Erneut Zoff in der Koalition: NEOS stellen sich gegen Regierungsprogramm

Wie das Ö1-“Mittagsjournal” am Montag berichtete, kam von den NEOS dazu nämlich ein Nein, obwohl das Vorhaben in der schwarz-rot-pinken Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist. Die ÖVP wiederum will eine Regelung nur im Einvernehmen mit der Ärzteschaft, und deren Standesvertretung ist strikt dagegen.

Die NEOS-Ablehnung kam von deren Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer. “Also das lehnen wir gänzlich ab. Es kann nicht sein, dass wir einem freien Beruf vorschreiben, zu welchen Tarifen er Patienten behandeln muss. Das wird es mit uns nicht geben”, sagte er. Vorstellbar sei für die NEOS nur, dass die Krankenkasse die gesamten Wahlarztkosten übernehme, wenn es für Kassenpatienten bei einem Vertragsarzt keinen Termin gebe.

Die NEOS stellen sich damit klar gegen das Regierungsprogramm der Dreierkoalition. Dort ist auf den Seiten 120/121 eine “Verpflichtung, im Notfall in einem gewissen Ausmaß Patientinnen und Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln” angeführt. Am Sonntag wurde bekannt, dass sich das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium dies für zehn bis 15 Prozent der Kapazität der Wahlärzte vorstellen kann.

Ebenfalls bereits am Sonntag hat die Ärztekammer all das abgelehnt. “Das ist eigentlich fast ein Anschlag an einer Säule unserer Gesundheitsversorgung. Die Wahlärzte sind jetzt inzwischen schon sehr wichtig, um hier unsere Versorgung sicherzustellen, unterstützen dabei die Kassenärzte, und daher ist dieses Ansinnen für uns überhaupt nicht nachvollziehbar”, sagte deren Präsident Johannes Steinhart in der “ZiB2” des ORF.