Erste Partei will jetzt das Wahlrecht für Ausländer beschließen
Die deutschen Grünen wollen auf ihrem Parteitag am kommenden Freitag tatsächlich das Wahlrecht für Ausländer aufs Tapet bringen. Hinter dem Vorstoß steckt Kalkül: Die Grünen und andere linke Parteien würden am meisten von einer Ausländer-Wahlbeteiligung profitieren.
Jetzt wollen die deutschen Grünen wirklich ernstmachen. Auf ihrem Parteitag am Freitag will die Ökopartei unter anderem über das Wahlrecht für alle Ausländer diskutieren, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Das kommt wohl nicht von ungefähr. Käme doch eine Wahlbeteiligung von Ausländern insbesondere den Grünen zugute.
Das führte die von SOS Mitmensch organisierte „Pass Egal Wahl“ vor drei Jahren in Österreich eindrücklich vor Augen. Im September 2019 hatten Menschen ohne Staatsbürgerschaft die Möglichkeit, österreichischen Parteien ihre Stimme zu geben. Dabei kamen die Grünen auf 51,47 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen wurde damals die SPÖ mit 27,47 Prozent zweitstärkste Kraft. Von einer Wahl, an der Ausländer beteiligt wären, würden demnach linke Parteien am meisten profitieren.
Bei einer Meinungsumfrage vor einigen Jahren in Deutschland, bei der es um die Frage ging, ob Ausländer auch wählen dürften, waren die Grünen-Wähler mit 64,8 Prozent dafür. Die Idee fand auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten (SPD) große Zustimmung (63,7 Prozent). Die CDU-Wähler waren in der Mehrheit dagegen (65,3 Prozent). Sympathisanten der AfD waren mit 96,9 Prozent am meisten gegen eine Wahlbeteiligung von Ausländern.
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