Erste Politikerin fordert härteres rechtliches Durchgreifen gegen Klima-Aktivisten
Europaweit blockieren Klimaaktivisten Autobahnen und Verkehrsknotenpunkten. Tausende stehen deshalb im Stau, Geschäftsleute müssen ihre Termine absagen, manche verpassen den Operationstermin im Spital. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert nun hartes Vorgehen der Justiz: „Wer sich auf Straßen festklebt, möchte Politik und Gesellschaft erpressen“.
An gewöhnlichen Arbeitstagen, wenn andere in das Büro müssen oder Termine beim Arzt haben, kleben sich Aktivisten der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ auf Straßen fest, meist an Stellen, die besonders frequentiert und schwer zu umfahren sind. Kilometerlange Staus sind die Folge, die teils erst nach Stunden aufgelöst werden können. So wollen die Klima-Demonstranten radikale Forderungen wie ein komplettes Ölbohr-Verbot in der Nordsee durchsetzen.
„Prüfen weitere Gebühren“
Gleich an zwei Tagen hintereinander – Mittwoch und Donnerstag – haben in dieser Woche 30 Aktivisten von „Letzte Generation“ den Verkehr in Berlin aufgehalten. Dabei blockierten sie Straßen und Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn A100. Der Polizei zufolge waren 30 Menschen an den Blockade-Aktionen beteiligt, mehrere von ihnen haben sich auf der Fahrbahn festgeklebt, bis sie von den Polizeibeamten gelöst worden sind.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert nun erstmals ein härteres Durchgreifen gegen solche Klimaaktivisten. „Ich halte generell ein härteres Durchgreifen für richtig“, unterstreicht sie gegenüber der „Welt“. Die Polizei hat bisher Gebührenbescheide in Höhe von 241 Euro pro Einzelfall erlassen. „Wir prüfen rechtlich, ob weitere Gebühren geltend gemacht werden können“.
Auch die Autofahrer sind gefährdet
Solche Aktionen seien nicht nur für jene gefährlich, die sich festkleben. „Gefährdet sind auch die Autofahrer, die zu einer Vollbremsung gezwungen werden. Andere müssen in langen Staus stehen, um nicht in die Gefahr zu kommen, jemanden zu überfahren“, sagt die Sozialdemokratin. Für sie steht fest: „Wer sich auf Straßen festklebt, möchte Politik und Gesellschaft erpressen.“ Und: Ich verurteile so etwas, und ich erwarte, dass die Justiz dann auch zu Anklagen und Verurteilungen kommt.“
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