Erster CDU-Politiker sagt offen: Unsere EU-Außengrenze muss auch mit Gewalt geschützt werden
Späte Einsicht: Ex-Minister Jens Spahn (43, CDU) – ein guter Bekannter von Sebastian Kurz – sagt nun, dass die EU-Außengrenze auch “mit physischer Gewalt” verteidigt werden muss. Immerhin zeichnet sich damit eine Wende zu einer realitätsnahen Zuwanderungspolitik ab.
Islamistische Terrormörder mitten unter uns, dazu hunderttausende zugewanderte Antisemiten, die den Tod aller jüdischen Mitbürger wollen, sowie eine erschütternd Eskalation der Gewalt an unseren Schulen und auch noch explodierende Sozialhilfe-Budgets: Diese aktuell überall in Europa sichtbare Entwicklung lässt jetzt auch konseravtive Politiker den Mut dazu finden, offen über eine Trendwende in der Zuwanderungspolitik zu sprechen.
Die (späte) Einsicht, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, kam nun auch bei Jens Spahn (43, CDU), einem oftmaligen Gesprächspartner von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz: Der frühere Gesundheitsminister (bis 2021) fällt jetzt mit einem neuen Wording auf, das bisher von CDU-Politikern vermieden worden ist, um “nicht den Rechten in die Hände zu spielen” – und um nicht zu bestätigen, dass die “Wir schaffen das”-Politik von Angela Merkl dramatisch gescheitert ist.
"Die Grenze wird geschlossen werden. Es wird passieren."
Ex-Minister Jens Spahn sagte jetzt im Interview mit dem Medium “The Pioneer”: In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man “mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten”. Demnach geht Spahn davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann ganz für illegale Zuwanderer geschlossen werden: “Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.”
Die aktuelle Grenzschutz-Politik der EU-Spitze und der Innenminister der EU-Nationen ist bekanntlich suboptimal: So dürfen zwar Europas Steuerzahler die Grenzschutztruppe Frontex allein heuer mit mehr als 800 Millionen Euro finanzieren, allerdings sponsert etwa die deutsche Bundesregierung auch die Vereine der Seenot-Schlepper, die für einen sicheren Transport tausender illegaler Migranten von Nordafrika nach Europa sorgen.
Und während in Ungarn hohe Zäune und Grenzschutz-Soldaten die Schlepper und ihre tausenden Kunden stoppen, können die Migranten im benachbarten Österreich einfach “Asyl” an der Grenze sagen und werden dann zu den Gratis-Quartieren chauffiert. Die so in die EU gebrachten illegalen Zuwanderer können sich natürlich dann frei bewegen. Viele tauchen unter, viele ziehen nach Deutschland weiter – und in all jene Länder, deren Sozialsysteme am meisten Geld bringen.
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