„Erwarte mir mehr Respekt“ - Landeshauptleute attackieren Schellhorn

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat erneut für Aufregung gesorgt. In einem Interview mit dem Standard sprach er sich dafür aus, dass drei Bundesländer ausreichen würden. Auf Nachfrage, ob er tatsächlich die Bundesländer abschaffen wolle, stellte Schellhorn klar: „Nein. Ich habe gesagt, ich als Person bin ein Freund davon. Ich bin nicht der, der die Bundesländer abschaffen will. Aber drei statt neun Bundesländern, das kann ich mir als Privatperson vorstellen.“

Diese Aussage stieß in den Bundesländern auf heftige Kritik. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nannte die Worte eine „Provokation“ und forderte von den NEOS mehr Respekt für die Bundesländer. Im APA-Interview sagte Mattle: „Man begegnet sich immer wieder und wird auch die Dinge ansprechen. Wir Landeshauptleute trauen uns das sehr wohl.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass Schellhorn in einer Partei „eingebettet“ sei, die von föderalen Strukturen wenig überzeugt sei. Mattlesagte, er erwarte sich „mehr Respekt vor den Bundesländern und auch für die Arbeit in den Bundesländern.“

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) äußerte sich scharf: Schellhorns Äußerung sei „extrem respektlos“, sagte er in den Vorarlberger Nachrichten. Wallner kritisierte den medialen Ton: „Wie kommen wir dazu, dass uns ein Staatssekretär in Wien über Medien ausrichtet? So weit ist man schon gekommen, dass unser Bundesland eigentlich gar nicht gebraucht wird, dass die Strukturen gar nicht so benötigt werden?“ Er fügte hinzu: „Da muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was da passiert. Ich kann das, ehrlich gesagt, so gar nicht ernst nehmen.“

Zusätzlich übte Mattle Sachkritik am von Schellhorn präsentierten Entbürokratisierungspaket. Zwar sei er mit vielen Maßnahmen einverstanden, doch Vorschläge wie das Bauwesen nach Wien zu verlagern, seien danebengegriffen. Die Länder hätten sich eine stärkere Einbindung gewünscht: „Wir kennen die Schwachstellen in unseren Verwaltungen und könnten diese gemeinsam mit dem Bund besser kommunizieren.“

Während der gesundheitsbedingten Auszeit von Kanzler Christian Stocker habe man zudem ein Entscheidungsvakuum gespürt, sagte Mattle: „Es braucht jemanden, bei dem die Fäden zusammenlaufen. Er hat gefehlt.“

Für seine Zeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ab 1. Jänner will Mattle das Zeitfenster für Reformen nutzen. Er betont aber, dass dies nicht automatisch Zentralisierung bedeute: „Österreich ist eine föderale Republik und das soll sie auch bleiben.“ Reformen müssten die Länder einbeziehen, nicht einfach Aufgaben verschieben. Gesundheit, Bildung und Verwaltung müssten vom Bürger oder Patienten aus gedacht werden, so der Tiroler Landeschef.

Mit klaren Worten fordern die Landeshauptleute damit von Schellhorn und den NEOS Respekt vor den föderalen Strukturen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.