"Es geht nicht mehr weiter": SPÖ stellt Neuwahlantrag
Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man “nicht leichtfertig” getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. “Irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen.”
Die NEOS haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen, sind aber skeptisch.
Er würde aktuell nicht über Gebühr über Neuwahlen sprechen, meinte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz. Vielmehr sei die Bundesregierung aufgefordert zu arbeiten zu beginnen. Gefühlt sei diese “mental schon im Sommerurlaub”. Zwar würden am Mittwoch wieder einmal neue Regierungsmitglieder vorgestellt und wohl die nächsten Ankündigungen gemacht, bloß werde dann wieder wenig bis gar nichts umgesetzt.
Vier Dinge sind es, die laut Scherak prioritär zu behandeln wären. Begonnen wurde von ihm mit der Teuerung, die man zum Anlass nehmen sollte, die “kalte Progression” nun tatsächlich abzuschaffen. Entsprechenden Ankündigungen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schenkt er keinen Glauben.
Türkis-Grün würde Krisen verstärken
Gefordert wäre die Regierung auch, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. In Deutschland habe man diese inzwischen von 55 auf 35 Prozent gesenkt. In Österreich sei sie vor dem Krieg bei 80 Prozent gelegen und tue das immer noch. Dringend angehen müsste man laut Scherak auch den Arbeitskräfte-Mangel, müssten doch etwa Gastronomen deswegen ihre Betriebe sogar schließen. Sein Gegenrezept ist eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Schließlich müsse Politik sauberer und transparenter werden, wozu die Umsetzung des in der Warteschleife hängenden Informationsfreiheitsgesetzes dienen würde.
Weder bei den aktuell drängenden Problemen wie etwa die sich massiv auswirkende Teuerung oder die Pandemie, “die bei weitem noch nicht vorbei ist”, noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel bringe die türkis-grüne Regierung etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie Türkis-Grün noch, betonte wiederum Leichtfried. “Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren”, so der SPÖ-Vizeklubchef. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.
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Kommentare
Ja, das ist das, was heute viele, viele Menschen denken!
Nach der Wahl-Klatsche in NRW rutscht die SPD auch im Bund weiter ab und wie hat die SPÖ geschrien:” Wir machen es Scholz nach” und der rutscht in den Keller…
Im INSA-Meinungstrend für BILD erreicht sie nur noch 21,5 Prozent (-1) – und liegt damit abgeschlagen hinter der Union (28 Prozent, +0,5). Die Grünen legen um 1,5 Punkte hinzu, erreichen 20,5 Prozent. Sie sind damit fast gleichauf mit der SPD! Die FDP verliert einen Prozentpunkt, erreicht neun Prozent.
Nur in Österreich ist der Meinungstrend umgekehrt!! Laut letzter Meinungsumfrage liegt die SPÖ bei 27% und die ÖVP bei 23% – dh sie hat sich im Zeitraum von einem Jahr halbiert und wird irgendwann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wie die Schwesterpartei Democrazia Christiana in Italien.
SPÖ, die Dirty-Campaigning-Spezialisten
ja dann wäre es so: neue Steuern, österreichweite Erhöhung der Mindestsicherung für MigrantInnen gem. Wiener Vorbild, samt komfortable Gratis Gesundheitsleistungen und Gemeindewohnungen (damit sie nicht kriminell werden – lt. Ludwig), Tore auf für alle Flüchtenden und sonst Unzufriedenen dieser Welt, kommt doch rein, wir sorgen für euch, niemand ist illegal usw. Eine (meine) Horrorvorstellung für alle Einheimischen und Arbeitenden dieses Landes.
ich sollte unseren Zwerghamster Pam nenne, ungefähr eine geistige Leistungsstufe (sorry Puppi, ich war jetzt aber gemein zu dir)
Die roten Genoss*innen wittern Morgenluft und wollen Neuwahlen. So eine rot-grün-pinkige-Regierung wäre schon was geiles 😍 gell Frau Dr. Joy Pamela Rendi-Wagner?!
“Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren”, so der SPÖ-Vizeklubchef. Er samt PRW hätten das locker verhindert – die wären in Russland einmarschiert und hätten Putin gesagt, dass er uns immer mit Gas zu beliefern hätte. Dann wären sie nach China gegangen und hätten XI erklärt, dass er gefälligst mit dem Containment aufhören solle, sonst werden wir böse. Solche Nullnummern.
Herr im Himmel, bloß nicht Rendi Wagner.
Ja, das ist das, was heute viele, viele Menschen denken!
Neuwahlen sind in jeder Hinsicht zu befürworten.
rendy wagner. wir brauchen keine wiener zustände.!!!!!