Es ist passiert: Deutschlands Kanzler Scholz hat Minister Lindner entlassen!
Die Ampel ist geplatzt! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Christian Lindner (FDP) Bundesfinanzminister entlassen. Das erfuhr NIUS am Mittwochabend von Teilnehmern des Koalitionsausschusses im Kanzleramt!
Nach zwei Jahren und 11 Monaten bricht das Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ausgerechnet am Tag der Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten auseinander. Wie zu hören ist, will der Bundeskanzler mit einer Minderheiten-Regierung aus SPD und Grünen zunächst weitermachen. Eine Mehrheit im Parlament hat Scholz damit nicht mehr.
Nach wochenlanger Krise, mehreren Treffen der drei Ampel-Spitzen Scholz, Habeck und Lindner kam es am Mittwochabend zum Showdown im Kanzleramt über die Frage, ob und wenn ja, wie die Ampel die wirtschaftliche Misere in Deutschland noch in den Griff bekommen könnte.
Wie unser Partner-Portal Nius erfuhr, kam Kanzler Scholz mit Vorschlägen auf Lindner zu, die Scholz als „ausreichend“ bezeichnete. Lindner sah das offenbar anders, sagte, man komme wohl nicht auf einen Nenner und schlug Neuwahlen für Anfang 2025 vor. Das wiederum lehnte Scholz ab und warf Lindner wenig später aus der Regierung!
"Herbst der Entscheidungen"
Lindner hat schon vor einiger Zeit den “Herbst der Entscheidungen” für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Kommentare