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Zur Bekämpfung der “illegale Migration und Menschenschmuggel” werden die Niederlande ab dem 9. Dezember vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen. Dies geht aus einem Vorschlag von Asyl- und Migrationsminister Marjolein Faber hervor, dem der Ministerrat zugestimmt hat.

Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den Zustrom irregulärer Migration in die Niederlande zu begrenzen: “Es ist an der Zeit, dass wir die irreguläre Migration und die Schleusung von Migranten konkret angehen. Deshalb werden wir ab Anfang Dezember mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in den Niederlanden beginnen”, kündigte Marjolein auf der Nachrichtenplattform X an.

Laut Ministerin sind die Kontrollen zunächst für sechs Monate vorgesehen, wobei sie ursprünglich bereits im November starten sollten. Dabei soll der private Grenzverkehr sowie der Lkw-Transport so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV) äußerte sich auf X erfreut: “PVV liefert: Grenzkontrollen ab 9. Dezember!”.

Niederlande verschärft das Asylrecht

Die Grenzkontrollen sind Bestandteil der Pläne der Regierung zur Verschärfung des Asylrechts, auf die sich die vier Regierungsfraktionen, einschließlich der rechten Partei von Geert Wilders, verständigt haben. Zudem beabsichtigt die Regierung, bestimmte Regionen in Syrien zu sicheren Gebieten zu erklären, um Flüchtlinge dorthin zurückzuführen.

Asyl- und Migrationsminister Marjolein Faber will die illegale Migration bekämpfen. IMAGO/ANP

Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben werden, während Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in einfachen Unterkünften, wie beispielsweise Containerwohnungen, untergebracht werden sollen. Diese Vorhaben müssen noch von beiden Kammern des Parlaments genehmigt werden.