Das dreieinhalbminütige Video, das Salis unter anderem auf der Plattform X gepostet hatte und das mit dramatischer Musik unterlegt ist, beginnt in Val di Susa unweit der italienisch-französischen Grenze, einem „Ort der Solidarität“, an dem „Reisende Kleidung, Schuhe, eine warme Mahlzeit finden und sich ausruhen können“. Mit Reisenden meint die Linkspolitikerin offenbar illegale Migranten, die die Grenze nach Frankreich überqueren.

2017 hatte Frankreich die Route gesichert, weil zehntausende Migranten über die Berge nach Frankreich gelangten, ohne dass sie kontrolliert wurden – oder Frankreich laut Dublin-Verordnung überhaupt für ihre Asylanträge zuständig war. Insbesondere Migranten aus Afrika, die über Lampedusa nach Europa kamen, nutzten die Route, um nach Frankreich überzusiedeln. Dabei kam es zu mehreren Todesfällen, die Route gilt aufgrund des bergigen Terrains als gefährlich.

„Bewegungsfreiheit für alle Menschen“

Bei Salis klingt das so: „Der französische Staat gibt Millionen und Abermillionen Euro aus, um diese Grenze zu militarisieren, und doch gelingt es den Menschen glücklicherweise trotzdem, sie zu überqueren.“ Der einzige Effekt dieser Militarisierung sei, dass die Reise für diejenigen, „die sich auf den Weg machen, viel anstrengender und gefährlicher wird“. Auf dem Video sind Schriftzüge wie „Refugees Welcome“ eingeblendet, ebenso Versorgungs- und Ankunftszentren für Migranten, die illegal von Italien nach Frankreich einreisen wollen.

Die italienische Politikerin Ilaria Salis reiste an die Grenze, um für Einwanderung und solidarische Orte zu werben.IMAGO/IMAGO / Panama Pictures

Was wirklich Eindruck hinterlässt, so Salis, „ist der Kontrast zwischen den Touristen, die hierherkommen, um Spaß zu haben und das Wochenende auf den Skipisten zu verbringen“ und „den Menschen, die noch nie Schnee gesehen haben und sich auf den Weg machen, auf die Pfade begeben und ihr Leben riskieren, um diese Grenze zu überwinden.“

Salis möchte außerdem „die Bedeutung von solidarischen Orten wie diesem hervorheben, die migrantische Menschen auf ihrer Reise unterstützen, auch innerhalb Europas, einem Raum, in dem die Bewegungsfreiheit für alle europäischen Bürger garantiert ist, aber leider nicht für alle Menschen.“

Salis soll an Gewalt beteiligt gewesen sein

Damit legitimiert die italienische Politikerin nicht nur indirekt illegale Einreisen und Grenzübertritte in Europa. Unter dem Beitrag schreibt ein User: „Eine Europaparlamentarierin will ihre Solidarität also mit illegalen Einwanderern zeigen, die illegal nach Italien einreisen.“ Ein anderer schreibt: „Eine Europaabgeordnete, die die Illegalität unterstützt. Wir sind am Punkt des Wahnsinns“. Wiederum andere beklagen, dass die Politikerin mit ihrem Video eine „widerliche Kollaboration mit der Invasion Europas“ unterstützt.

Brisant: Bei Ilaria „Free All Antifas“ Salis handelt es sich nicht um irgendeine Linkspolitikerin, sondern eine mutmaßlich militante Linksextremistin. Sie soll an der lebensgefährlichen Attacke im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen sein, als Linksextremisten im Rahmen des sogenannten „Tags der Ehre“ mehrere Personen verprügelt hatten, die sie für Neonazis hielten.

Salis soll an Gewalt beteiligt gewesen sein

Bei dem Angriff kamen Schlagstöcke, Hämmer und Bleihandschuhe zum Einsatz, mehrere Personen erlitten schwere Verletzungen. An der Gewalt sollen auch mehrere deutsche Linksextremisten beteiligt gewesen sein, die in Kontakt mit der „Hammerbande“ um Lina Engel standen.

Salis wurde inhaftiert und später unter Auflagen (unter anderem einer elektronischen Fußfessel) aus dem Gefängnis entlassen. Weil sie über die Liste der italienischen Linkspartei ins Europaparlament gewählt wurde, setzte ein Richter den Beschluss durch, ihr die Fußfesseln zu entfernen und den Hausarrest aufzuheben. Salis durfte nach Italien zurückkehren. Seitdem genießt die Lehrerin diplomatische Immunität.

Eine Demonstration fordert die Freilassung von Ilaria Salis.IMAGO/IMAGO / Pacific Press Agency

Als Mitglied des Europäischen Parlaments verdient die Italienerin monatlich fast 11.000 Euro brutto und fast 8.500 Euro netto. Mit ihrer neuen Position und den entsprechenden Bezügen bleibt Zeit für Reisen an europäische Grenzen – um rührselige Videos zu drehen, die die illegale Migration in Europa legitimieren und bewerben…

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NiUS erschienen.

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