Geopolitik am Limit: Trump und Putin dominieren – Kerber sieht Brüssel als Europas Schwachstelle.APA/GETTYIMAGES

Prof. Markus C. Kerber nimmt auf exxpressTV kein Blatt vor den Mund. Europa steckt in einer geopolitischen Schicksalsstunde: Das Weiße Haus ist unberechenbar geworden, Selenskyjs Legitimität wird offen infrage gestellt, einige EU-Staaten verfallen in reflexhafte Russophobie, andere wollen vom Ukraine-Krieg kaum etwas wissen.

Und doch liegt für Kerber der Kern der europäischen Krise weder in Washington, noch in Moskau, noch in Kiew – sondern in Brüssel.

Die EU-Kommission habe Europa diplomatisch geschwächt, außenpolitisch entmachtet und ökonomisch in gefährliche Abenteuer gedrängt. Kerber fordert daher nichts weniger als eine strategische Neuaufstellung Europas: nationale Souveränität, ein neues Verteidigungsdirektorium der großen Staaten – und Wien als neutralen Verhandlungsplatz.

Prof. Kerber (r.) im Gespräch mit exxpress-Redakteur Stefan Beig (l.)EXXPRESS/EXXPRESS

Für Kerber ist der Fehler systemisch: „Brüssel ist nicht souverän. Die EU ist ein Staatenbund. Und das ganze Gerede von der sogenannten europäischen Souveränität ist semantischer Unsinn – politisch weder gewollt noch notwendig.“

Diese Selbstüberhebung der Kommission habe Europa international geschwächt – mit dramatischen Folgen.

„Ich kann kein gemeinsames europäisches Interesse erkennen“

Die Behauptung, Europa müsse „mit einer Stimme“ sprechen, wischt Kerber entschieden beiseite: „Was ist denn das europäische Interesse? Ich kann es nicht erkennen.“

Die estnische EU-Vizepräsidentin und Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht für die EU – manche meinen: eher für Estland.APA/AFP/Nicolas TUCAT

Trotzdem habe Brüssel im Ukrainekrieg so getan, als spreche es für ganz Europa – und dabei jene entmachtet, die dafür legitimiert wären: die Außenminister der großen Staaten. Die Konsequenzen: Europa ohne klare Linie, keine glaubwürdigen Verhandlungen, dauerhafte Zerstrittenheit, Verlust geopolitischer Glaubwürdigkeit. Kerber Resümee: „Dann sagen natürlich Trump und Putin: Mit dieser Bande brauchen wir da nicht zu reden.“

Selenskyj als „Staatsschauspieler“ – und Europas blindes Vertrauen

Kerbers Kritik an der EU-Ukraine-Politik ist vernichtend. Europa habe Kiew bedingungslos unterstützt – und damit jede Einflussmöglichkeit verloren: „Bedingungslose Unterstützung der Ukraine – trotz offensichtlicher Korruptionsprobleme. Bedingungslose Unterstützung eines Staatsschauspielers wie Selenskyj, dessen Legitimität nicht nur von Russland angezweifelt werden kann.“

An der Legitimität Selenskyjs zweifelt nicht nur Putin, sagt Kerber.GETTYIMAGES/Viktor Kovalchuk/Global Images Ukraine

Europa hätte klare Bedingungen setzen müssen: Realistische Verhandlungen, klare Ziele, eindeutige Grenzen der Unterstützung. Stattdessen sei Brüssel Selenskyjs politischen Inszenierungen hinterhergelaufen – mit fatalen Folgen für Europas Glaubwürdigkeit.

Von der Leyen: Schuldenunion, Rechtsbruch, Milliardenrisiko

Besonders scharf kritisiert Kerber Ursula von der Leyen. Sie instrumentalisiere jede Krise – Corona, Ukraine – zur Machterweiterung der EU-Kommission. Der jüngste Plan: Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew, gestützt auf eingefrorene russische Zentralbankreserven. Doch diese Gelder dürfen rechtlich nicht zur Schuldenbegleichung verwendet werden – ein massives Risiko für die Finanzstabilität Europas.

Kerber warnt unmissverständlich: „Wenn Staaten im Zentralbankenverkehr nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihre Devisen geschützt werden, dann brechen Dämme.“ Sogar der belgische Premierminister habe sich bereits abgewendet.

Schulden mit eingefrorene russischen Zentralbankreserven begleichen? „Dann brechen Dämme“, sagt Prof. Markus C. Kerber.Prof. Markus C. Kerber/Privat

Kerbers Urteil über von der Leyens Vorgehen: „Frau von der Leyens Verhalten ist logisch, wenn man ihre Machterweiterung verfolgt. Doch es trägt nicht zur Lösung der ukrainischen Probleme bei – im Gegenteil: Es ist schädlich.“ Am Ende blieben die Kosten ohnehin an den europäischen Steuerzahlern hängen.

Der Ausweg: Ein europäisches Verteidigungsdirektorium – nicht mehr Brüssel

Für Kerber ist klar: Der Weg aus der Krise führt nicht über mehr EU-Zentralisierung, sondern über ein Bündnis der großen Nationalstaaten: „Die großen Nationen Europas müssen sich zusammensetzen, ein Verteidigungsdirektorium aufbauen: Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, eventuell auch Polen.“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beim gemeinsamen Fotoshooting mit Selenskyj: Teilen sie auch ein gemeinsames Interesse?APA/AFP/Ludovic MARIN

Diese Staaten hätten Gewicht, militärische Fähigkeiten und politische Legitimität. Brüssel nicht. „Die Sicherheit Europas wird nicht in Luxemburg oder Brüssel entschieden, sondern durch die großen Nationalstaaten, die festlegen müssen, welche militärischen Risiken sie einzugehen bereit sind.“

Österreichs besondere Rolle

Auch Österreich könne eine wichtige Rolle spielen. „Wien ist ein wichtiger Verhandlungsplatz, Österreich ist neutral. Man muss die Neutralität diplomatisch nutzen.“

Gerade jetzt könne Österreich Vermittler sein, als neutraler Boden, als Ort eines europäischen Friedensprozesses.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) könnte die Neutralität diplomatisch nutzen. Könnte.APA/GEORG HOCHMUTH

Ein europäischer Friedensplan – bevor Europa in den Abgrund rennt

Kerber fordert eine eigenständige europäische Friedensstrategie: „Was wir brauchen, ist ein europäischer Friedensplan – eigenständig, nicht aus Washington oder Moskau diktiert.“ Dieser müsse zwei Säulen haben: „Bedingte Unterstützung der Ukraine, deren Grenzen klar definiert sind.“ Und: „Gleichzeitig Verhandlungen mit Putin.“

Seine eindringlichste Warnung: „Wenn wir weiter so machen wie bisher, wird die europäische Hammerherde nur durch eins aufgehalten: den Abgrund.“
Europa hat laut Kerber nur noch ein begrenztes Zeitfenster, um einen eigenen Weg zu finden.