EU-Armee statt Wehrdienst-Verlängerung? NEOS fordern mehr Rechte für Brüssel

Wie der exxpress berichtete, hat am vergangenen Dienstag die Wehrdienstkommission ihren Reformbericht zur Wehrpflicht vorgestellt.

Im politischen Umfeld werden vor allem zwei im Bericht vorgestellte Varianten als zumindest eher umsetzbar eingeschätzt:

1) Das „8+2“-Modell
Dieses Modell soll in der Kommission „hoch im Kurs stehen“. Die Wehrpflicht würde dabei acht Monate dauern. Danach müssten – über mehrere Jahre verteilt – Truppenübungen im Ausmaß von zwei Monaten absolviert werden. Der Zivildienst würde auf zwölf Monate verlängert.

2) Sechs Monate plus Übungspflicht
Die zweite Variante – laut Insidern eher von der SPÖ präferiert – sieht vor, den Grundwehrdienst bei sechs Monaten zu belassen, aber wieder eine mehrwöchige bzw. mehrmonatige Übungspflicht einzuführen. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kommentiert die kursierenden Modelle nicht, da er nicht den Gesprächen der Parteispitzen vorgreifen möchte. Klar sei, dass die Miliz gestärkt werden müsse: „Der Wehrdienst steht auf dem Prüfstand.“

Ob die Kommission die „8+2“-Variante als favorisiertes Modell oder als eine von mehreren Alternativen vorschlägt, gilt als offen. Am Montag tagt die Kommission ein letztes Mal, dort sollen Details besprochen und der Kommissionsbericht zur Kenntnis genommen werden.

Schon jetzt sorgen diese Vorschläge aber für Diskussionen.

In einem am 16. Jänner veröffentlichten Beitrag auf X bringt Nikolaus Scherak (Stellvertretender Klubobmann der NEOS) die Position seiner Partei unmissverständlich zu den Reformplänen auf den Punkt. Wörtlich schreibt er:

In den Kommentaren zum Beitrag finden sich nicht nur Zustimmungen, sondern vor allem kritische Fragen zur Finanzierbarkeit des Vorschlags von Scherak sowie Besorgnis über den Verlust von Österreichs Neutralität in einer EU-Armee.