EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker
AfD-Abgeordneter Petr Bystron könnte in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, so ein Sprecher. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron zunächst nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft blamiere sich gerade im großen Stil, hieß es von seiner Seite.
AfD-Abgeordneten Petr BystronAPA/Matthias Balk
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für eine erneute Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss sprach sich dafür aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Parlamentskreisen in Brüssel bestätigt wurde. Hintergrund sind laut der Generalstaatsanwaltschaft München Vorermittlungen wegen Betrugs.
Abstimmung im Plenum steht aus
Damit die Immunität des Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird und er strafrechtlich verfolgt werden kann, muss auch im Plenum des Parlaments eine Mehrheit zustimmen. Das Votum soll voraussichtlich bei der Plenarsitzung im Februar in Straßburg stattfinden.
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