EU drückt Trans-Agenda in leerem Saal durch - ÖVP enthält sich

Im halbleeren Plenarsaal des Europäischen Parlaments wurde eine Resolution mit globaler Signalwirkung verabschiedet. 340 Abgeordnete stimmten dafür, 141 dagegen, 68 enthielten sich. Rund 170 Parlamentarier nahmen nicht teil. „Die europäischen Institutionen – EU und Europarat – müssen von den Abgeordneten und den Parteien endlich ernst genommen werden. Am laufenden Band werden dort extreme transaktivistische Positionen verabschiedet und die zuständigen Mandatare bleiben den Debatten fern.”, sagt Faika El-Nagashi gegenüber dem exxpress.

Rechtlich handelt es sich um kein Gesetz. Politisch ist es eine Kampfansage. Denn beschlossen wurde die offizielle Linie der EU für die UN-Frauenrechtskommission (CSW) im März in New York – inklusive der Forderung nach der „vollen Anerkennung von Transfrauen als Frauen“.

Offiziell geht es um Gewaltprävention, Zugang zur Justiz und Gleichstellung. Doch in der verabschiedeten Resolution steckt mehr. Neben Forderungen nach globalem Zugang zu Abtreibung, einer zustimmungsbasierten Definition von Vergewaltigung und 50:50-Parität in Führungspositionen findet sich jene Passage, die das Kernproblem ist: Die EU soll international die „volle Anerkennung von Transfrauen als Frauen“ vertreten.

Für Kritiker ist das keine Randnotiz, sondern ein fundamentaler Paradigmenwechsel. Sie warnen davor, dass der Schutzgrund „Geschlecht“ zunehmend von „Genderidentität“ überlagert wird. Frauenrechte würden damit nicht mehr auf biologischem Geschlecht beruhen, sondern auf subjektiver Selbstdefinition.

exxpress berichtete mehrfach über die Rolle großer, international vernetzter NGOs und Lobbyorganisationen, die diese Linie seit Jahren in europäischen Institutionen forcieren. Kritiker sprechen von einer konzertierten Agenda, die über UN-Gremien, EU-Strategiepapiere und Förderprogramme Schritt für Schritt verankert werde. Die nun beschlossene Empfehlung sei ein weiteres Puzzlestück in dieser Entwicklung.

Aus österreichischer Sicht ist das Abstimmungsverhalten sehr brisant.

SPÖ, Grüne und NEOS votierten geschlossen für die Resolution. Bei der ÖVP blieb ein klares Gegenzeichen aus. Drei Mandatare – Bernhuber, Mandl und Winzig – waren nicht anwesend. Kircher und Reinhold Lopatka enthielten sich. Ein ausdrückliches Nein kam aus den Reihen der Volkspartei nicht.

Die FPÖ hingegen stimmte – soweit anwesend – geschlossen gegen die Resolution. Zustimmung oder Enthaltung gab es von freiheitlicher Seite nicht.

Faika El-Nagashi meint dazu: „Zuständige Mandatare haben von der Materie keine Ahnung oder ihre Parteien haben dazu keine Meinung. Das betrifft Liberale, Christ-Demokraten und Konservative gleichermaßen. Wie sonst lässt sich so eine EU-Empfehlung erklären, in der Frauen zu einem inneren Gefühl erklärt und ihre Rechte ausgehöhlt werden?“

Auch in Deutschland zeigte sich ein ähnliches Bild. Die CDU/CSU-Abgeordneten in der EVP unterstützten die Resolution großteils. Damit kam auch aus dem christdemokratischen Lager entscheidende Zustimmung. Die AfD votierte geschlossen dagegen.

Das bedeutet: Die Trans-Passage wurde nicht nur von linken und grünen Fraktionen getragen, sondern auch von Teilen der politischen Mitte.

Während die Resolution in Brüssel angenommen wurde, verbreiteten sich auf X Fotos und Videos zur Abstimmung.

Außerdem zu sehen: Ein deutlich ausgedünnter Plenarsaal. Die Kritik: Weichenstellungen mit globaler Tragweite werden beschlossen, während viele Mandatare fernbleiben.