Gute Neuigkeiten für Selenskyj (Bild): Weitere Waffen, finanziert aus dem Topf der Europäischen Friedensfazilität, sollen die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen.GETTYIMAGES/GETTY

Zu diesem Zweck soll die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet werden, und darüber hinaus gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) hat Selenskyj (r.) schon viel zugesagt, sogar einen EU-Beitritt.

Berlin: Bilaterale Hilfe ist schneller und effizienter

So gab die deutsche Bundesregierung erst die erforderliche Zustimmung, nachdem vereinbart wurde, bei den notwendigen Einzahlungen in die Friedensfazilität künftig bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu berücksichtigen. Berlin hatte zuvor argumentiert, dass bilaterale Hilfe oft schneller und effizienter geleistet werden könne.

Die Kosten für Deutschland sind hoch, das weiß auch Kanzler Olaf Scholz (Bild, SPD): Berlin ist bereits größter europäischer Unterstützer der Ukraine und finanziert überdies ein Viertel der EU-Gemeinschaftsausgaben.APA

Zudem verwies Deutschland darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte, weil es für alle Auszahlungsentscheidung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten braucht.

Überdies finanziert Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Regel rund ein Viertel der EU-Gemeinschaftsausgaben. Die neuen Regeln sollen es nun ermöglichen, dass bilaterale Hilfen in etwa zur Hälfte auf den EU-Finanzierungsbeitrag angerechnet werden können.

Frankreich will nur in Europa produzierte Waffen liefern

Weiter erschwert wurden die Verhandlungen durch die Forderung Frankreichs, nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Die Regierung in Paris argumentierte dabei, dass die Rüstungsindustrie in der EU feste Aufträge brauche, um ihre Produktion dauerhaft ausbauen und gegen internationale Konkurrenz bestehen zu können. Gegner der Regelung argumentierten hingegen, dass es zunächst einmal um die schnelle Unterstützung der Ukraine gehen müsse.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Bild) will die europäische Rüstungsindustrie bevorzugen. APA/AFP/POOL/Ludovic MARIN

Am Ende steht nun der Kompromiss, dass der europäischen Verteidigungsindustrie bei Aufträgen Vorrang eingeräumt werden soll. Wenn diese allerdings für die Bedürfnisse der Ukraine nicht ausreichend schnell liefern kann, sollen mit dem EU-Geld auch Aufträge an Unternehmen in Nicht-EU-Staaten bezahlt werden können.

Druck auf die Verhandlungen war zuletzt vor allem auch durch die angespannte Lage an der Front und den ungelösten innenpolitischen Streit über neue Ukraine-Hilfen in den USA entstanden. Die ukrainischen Streitkräfte benötigen nach eigenen Angaben dringend weitere Waffen- und Munitionslieferungen, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können.