Ursula von der Leyen will mit dem „Pakt für den Mittelmeerraum“ eine „Brücke zwischen den Kontinenten“ bauen.APA/AFP/Nicolas TUCAT

Mit dem neuen „Pakt für den Mittelmeerraum“ will die EU-Kommission den Austausch mit den südlichen Nachbarstaaten deutlich ausbauen. Geplant ist, das Erasmus-Programm auch für Studenten aus Afrika und dem Nahen Osten zu öffnen – begleitet von einer Verdopplung des Budgets auf 42 Milliarden Euro. Damit soll die Zusammenarbeit mit Ländern wie Algerien, Ägypten, Syrien oder Tunesien vertieft werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Bedeutung des Projekts: „Die Wahrheit ist, dass Europa und der Mittelmeerraum nicht ohne einander existieren können.“

FPÖ kritisiert „EU-Wahnsinn“ und warnt vor Sicherheitsrisiken

Scharfe Kritik an den EU-Plänen kommt von der FPÖ. Die freiheitliche EU-Sprecherin Susanne Fürst spricht von einem „neuerlichen Versuch der verdeckten islamischen Massenmigration nach Europa“. Das Programm sei kein Bildungsaustausch, sondern „ein Anschlag auf die Sicherheit aller europäischen Studenten“.

„Während die europäischen Steuerzahler unter Inflation, Krieg und Massenmigration leiden, will Brüssel unglaubliche 42 Milliarden Euro in Regionen wie Nordafrika und den Nahen Osten pumpen“, so Fürst. Durch die Erweiterung könnten künftig auch Personen aus Ländern wie Syrien, Libyen oder Ägypten „ihre Ideologien ungehindert in Europa verbreiten“.

Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt heftige Kritik: „Während ungarische Studenten seit 2022 vom Erasmus-Programm ausgeschlossen sind, dürfen sich nun Islamisten von Syrien bis Tunesien über Freitickets an europäische Universitäten freuen.“ Hafenecker spricht von einer „Doppelmoral der EU-Kommission“, die patriotische Regierungen bestrafe, aber islamisch geprägte Staaten fördere. Er erinnert zudem daran, dass die Modul-Universität Wien wegen angeblicher Nähe zur ungarischen Regierung aus dem Erasmus-Programm ausgeschlossen wurde.

FPÖ fordert klare Absage

Fürst und Hafenecker fordern von der Bundesregierung, das Projekt entschieden abzulehnen. Besonders Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) seien gefordert, in Brüssel „eine klare und unmissverständliche Absage“ zu erteilen. „Wenn sich die EU um eine Ausweitung von Erasmus kümmert, dann bitte wieder für Ungarn – und auf kulturkompatible Regionen wie Großbritannien oder Nordamerika“, so die FPÖ-Abgeordneten unisono.

Laut Fürst drohe durch das Programm nicht nur ein weiterer Anstieg der Migration, sondern auch eine Gefährdung weiblicher Studierender in Europa. „Wir alle wissen, dass gerade aus Nordafrika und dem Nahen Osten statistisch gesehen überdurchschnittlich viele Schwerkriminelle nach Europa kommen“, so Fürst weiter.

Zwischen Bildungsprogramm und Migrationspolitik

Während die EU-Kommission das Projekt als „Brücke zwischen den Kontinenten“ bezeichnet, sehen Kritiker darin eine Vermischung von Bildungsförderung und Migrationspolitik. Der geplante „Pakt für den Mittelmeerraum“ soll laut Brüssel zwar den Kampf gegen illegale Ausreisen und Schleppernetzwerke stärken, zugleich aber auch „legale Wege“ schaffen.

Was als Austausch- und Bildungsinitiative angekündigt wurde, entwickelt sich damit zunehmend zu einem politischen Streitfall – zwischen europäischer Integrationsvision und nationalen Sicherheitsbedenken.