EU-Fonds für Abtreibung? Dafür hat das EU-Parlament gestimmt
Das EU-Parlament hat sich der Forderung einer Petition für einen EU-weiten Zugang zu Abtreibungen für alle Frauen angeschlossen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mehrheitlich für einen entsprechenden Entschluss, der die EU-Kommission auffordert, einen Fonds einzurichten, mit dessen Hilfe Frauen aus EU-Ländern mit restriktiven Abtreibungsregeln für den Eingriff in andere Mitgliedstaaten reisen können.
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Der Entschluss des EU-Parlaments sieht vor, dass die Kommission das Vorhaben in den aktuellen und den kommenden mehrjährigen Budgetplan der EU aufnimmt.
SPÖ, Neos und Grüne begrüßen Votum, FPÖ übt Kritik
Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner begrüßte das Abstimmungsergebnis. “Mit dem heutigen Votum im Europaparlament sind wir einem EU-weiten Recht auf Schwangerschaftsabbruch einen riesigen Schritt nähergekommen”, teilte sie in einer Aussendung mit.
Die Grünen-EU-Abgeordnete Lena Schilling und Frauensprecherin Meri Disoski lobten das Votum ebenfalls. Auch NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh kommentierte das Votum in einer Aussendung mit den Worten: “Mit diesem Beschluss machen wir einen historischen Schritt in die richtige Richtung.”
Die FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer übte hingegen Kritik an der Initiative. Diese sei “ein ideologisch motivierter Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten”. Besonders problematisch sei, “dass mit dieser Kampagne Gesundheitsleistungen finanziert werden sollen, die in vielen Mitgliedsstaaten nicht gesetzlich erlaubt sind”.
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