EU-Geld für Islamismus! Studie warnt: „Islamophobie“-Vorwurf diffamiert Kritik

Die Europäische Union betont regelmäßig, keine Extremisten zu finanzieren. Ein neuer, umfassender Bericht zeichnet jedoch ein deutlich anderes Bild. Demnach fließen seit Jahren EU-Gelder, politische Legitimität und institutioneller Zugang an Organisationen, die dem Umfeld der Muslimbruderschaft zuzurechnen sind – häufig getarnt als Projekte gegen Rassismus und sogenannte „Islamophobie“.

Verfasst wurde der brisante Report von der französischen Anthropologin Florence Bergeaud-Blackler vom staatlichen Forschungszentrum Centre National de la Recherche Scientifique in Paris sowie vom Politikwissenschafter Tommaso Virgili, der zu Islamismus und muslimischer Integration in Europa forscht. In Auftrag gegeben wurde der Bericht von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament.

Im Zentrum der Analyse steht der sogenannte Frérismus, die strategische Ideologie der Muslimbruderschaft. Anders als klassischer Dschihadismus setzt sie nicht auf offenen Umsturz, sondern auf langfristigen Machtgewinn: durch NGOs, Bildungsarbeit, Sprache und Institutionen. Gewalt werde dabei nicht verworfen, sondern zeitlich vertagt. Geduld, Anpassung und moralische Deutungshoheit seien die zentralen Werkzeuge.

Die Autoren betonen: Die Ideologie sei keineswegs neu – neu sei lediglich ihre Verpackung. Der Frérismus trete dialogbereit, inklusiv und moderat auf, während seine politischen Ziele unverändert geblieben seien.

Besonders scharf kritisiert der Bericht den inflationären Gebrauch des Begriffs „Islamophobie“. Er sei wissenschaftlich unscharf, nicht falsifizierbar und politisch extrem wirksam. Kritik an islamistischen Ideologien, religiösen Sonderforderungen oder politischen Zielen werde systematisch als rassistisch gebrandmarkt – und damit moralisch delegitimiert.

Der Bericht formuliert zugespitzt: „Nichts entlarvt den Frérismus mehr als der ‚Kampf gegen Islamophobie‘.“ Das Ergebnis sei paradox: Nicht Extremismus werde bekämpft, sondern Kritik am Extremismus.

Besonders folgenreich sei die Gleichsetzung von Religion und Rasse. Glaubens- und Ideologiekritik werde so in Diskriminierung umgedeutet. Öffentliche Debatten erstarrten, weil jede inhaltliche Auseinandersetzung das Risiko politischer oder institutioneller Sanktionen berge.

Die Autoren analysieren mehrere zentrale EU-Programme, darunter Erasmus+, REC und CERV. Allein unter Erasmus+ wurden 172 Projekte mit direktem Islamophobie-Bezug gefördert. Insgesamt flossen zweistellige Millionenbeträge in Studien, Kampagnen und NGOs, die dieses Framing übernehmen oder aktiv verstärken.

Häufig genannt werden in diesem Zusammenhang FEMYSO, ein europaweit aktives Netzwerk muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen, das laut Bericht personelle und ideologische Überschneidungen zum Umfeld der Muslimbruderschaft aufweist, sowie das European Network Against Racism (ENAR), ein einflussreicher Anti-Rassismus-Dachverband, der zwischen 2007 und 2020 EU-Förderungen von rund 23 Millionen Euro erhielt. Ebenfalls erwähnt wird das Collectif contre l’Islamophobie en France (CCIF), eine Organisation, die sich auf die Dokumentation sogenannter Islamophobie-Fälle spezialisierte und später von den französischen Behörden aufgelöst wurde.

Auch der „European Islamophobia Report“ wurde mit EU-Geldern finanziert – obwohl Herausgeber und Autoren laut Bericht enge Verbindungen zu islamistischen Netzwerken sowie zum türkischen Erdoğan-System haben.

Besonders umstritten war die Kampagne „Freedom in Hijab“, finanziert mit 340.000 Euro. Der Schleier wurde als Symbol von Selbstbestimmung, Diversität und Freiheit inszeniert – ein zentrales Narrativ islamistischer Organisationen.

Nach massiver Kritik, vor allem aus Frankreich, wurde die Kampagne zurückgezogen. Die EU-Kommission distanzierte sich formal, erklärte jedoch, man habe die Inhalte nicht kontrolliert. Für die Studienautoren ist das bezeichnend: fehlende Begriffsschärfe, mangelnde Kontrolle, politisches Wegsehen.

Neu und besonders brisant ist die im Bericht belegte Zusammenarbeit zwischen Muslimbruderschafts-Netzwerken und dem iranischen Regime. Trotz sunnitisch-schiitischer Unterschiede eint sie der gemeinsame Nenner: Islamismus.

Als Schnittstelle nennen die Autoren die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), die eng mit dem mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) verbunden war. Obwohl das IZH jahrelang beobachtet und 2024 aufgelöst wurde, erhielt die IGS zwischen 2017 und 2020 EU-Gelder für ein Projekt gegen Extremismus.

Der Bericht spricht von einer „grotesken Schieflage“ zwischen nationalen Sicherheitsbewertungen und europäischer Förderpraxis.

Seit Februar 2023 hat die EU mit Marion Lalisse eine eigene Koordinatorin gegen „antimuslimischen Hass“. Laut Bericht verschafft diese Struktur NGOs mit fréristischem Hintergrund zusätzlichen Zugang zu politischer Definitionsmacht – zumal Lalisse ankündigt, man werde „sicherlich mit Akteuren zusammenarbeiten, die sich auf Islamophobie beziehen“.

Besonders brisant: Der Report kritisiert, dass damit nicht nur objektive Taten, sondern ausdrücklich auch subjektive „Gefühle“ zur Grundlage politischer Maßnahmen werden. Lalisse spreche von Daten zu „anti-muslimischen Handlungen“, ebenso aber zu den „Gefühlen“ von Muslimen – und sogar von Nicht-Muslimen gegenüber der muslimischen Gemeinschaft. Der Bericht warnt: Wenn „Gefühle“ neben Fakten zum Maßstab werden, lässt sich Kritik leichter als „Islamophobie“ abstempeln – und die Meinungsfreiheit gerät unter Druck.

Der Bericht endet mit unmissverständlichen Forderungen an Brüssel. Solange die EU keine präzisen Definitionen von politischem, religiösem und politisch-religiösem Extremismus festlegt, bleiben Doppelstandards vorprogrammiert. Islamismus müsse dabei ausdrücklich benannt werden – nicht ausgeklammert.

Konkret verlangen die Autoren harte Ausschlusskriterien für Organisationen mit Nähe zu islamistischen Netzwerken, transparente Negativlisten für EU-Förderungen sowie deutlich strengere Prüfmechanismen bei Projekten mit normativem oder ideologischem Anspruch – insbesondere bei Vorhaben rund um „Islamophobie“. Zugleich kritisiert der Bericht den inflationären Gebrauch dieses Begriffs. Der Schutz von Menschen vor Diskriminierung sei legitim – Dogmen, Ideologien und religiöse Praktiken hingegen müssten jederzeit kritisierbar bleiben. Kritik, Spott oder Ablehnung von Religion falle unter die Meinungsfreiheit, nicht unter Hass.

Auch EU-Institutionen selbst geraten in die Pflicht: Die einseitige Fokussierung einzelner Behörden auf „Islamophobie“ müsse erklärt und überprüft werden. Das Europäische Parlament solle Förderberichte konsequent nachschärfen – und notfalls Zahlungen an islamistische Kampagnen und Organisationen stoppen.