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Die Initiative „My Voice, My Choice“ hatte im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Ziel war es, einen EU-Fonds einzurichten, der Frauen unterstützt, die in ihrem Wohnort keinen Arzt für eine Abtreibung finden und deshalb in eine andere Region oder ein anderes EU-Land reisen müssen.

Mitorganisatorin Federica Vinci erklärte im September:
„Wir wissen, dass in vielen europäischen Ländern Abtreibungen nicht sicher, nicht zugänglich und nicht kostenlos sind.“

Weiter sagte sie: „Wir wollen jeder Frau die Möglichkeit geben, darauf zurückzugreifen.“

Die Kommission wies die Forderung nach einem neuen Finanzinstrument jedoch zurück. Ein solcher Mechanismus sei „nicht notwendig“.

Verweis auf den Europäischen Sozialfonds Plus

Wie der ORF berichtete, verweist stattdessen Brüssel auf bestehende Programme. Konkret können Mitgliedsstaaten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) verwenden, um den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verbessern.

Die Kommission betonte zugleich, dass es „Sache der nationalen Regierungen“ sei, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen.

Nach Angaben von EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib nutzt derzeit keine Regierung diese Möglichkeit.

Lahbib erklärte, Ziel müsse sein, dass Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch „überall in der Europäischen Union hingehen können“.

Kritik von der FPÖ

Kritik kommt von der freiheitlichen Europaabgeordneten Elisabeth Dieringer.

Sie sieht in der Entscheidung eine politische Weichenstellung:
„Was hier als Frauenpolitik verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Griff Brüssels nach nationalen Zuständigkeiten und ein direkter Anreiz für Abtreibungstourismus.“

Zur Möglichkeit, den ESF+ zu nutzen, sagte Dieringer:
„Das ist genau die Brüsseler Methode: Kein Gesetz, keine offene Grundsatzdebatte, aber dafür Milliarden-Fördertöpfe als Hebel für Ideologie. Der ESF+ ist kein Selbstbedienungsladen für linke Kulturkämpfe.“

Weiter erklärte sie:
„Das ist EU-weit organisiertes Rechtsshopping: Wer nationale Regeln nicht akzeptiert, soll sie künftig mit EU-Geld umgehen können. Das untergräbt demokratische Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten.“

Die Kommission verweist ihrerseits darauf, dass Gesundheitspolitik und bioethische Entscheidungen laut Artikel 168 Absatz 7 AEUV in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen und ein Finanzmechanismus nationale Ordnungen oder ethische Entscheidungen nicht unterlaufen dürfe.

Dieringer entgegnet:
„Genau dieses Unterlaufen passiert aber, wenn Brüssel Abtreibung als ‚normale Gesundheitsdienstleistung‘ in Förderlogiken einbaut und damit politischen Druck erzeugt.“

Abschließend kündigte sie an:
„Die FPÖ wird jeder EU-Umwidmung von Steuergeld für diese Agenda entschieden entgegentreten.“