Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte sein Anliegen einer gerechten Auslieferung der Impfstoffe beim Online-EU-Gipfel durchbringen.APA/HELMUT FOHRINGER

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bei ihrem Video-Gipfel einer Lösung bei der Verteilung von Impfdosen näher gekommen. Sie vereinbarten am Donnerstag, zehn Millionen zusätzliche Impfdosen von Dosen von Biontech/Pfizer zu nutzen, um bestehende Differenzen in der Verteilung auszugleichen. Auch Österreich könnte davon profitieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich “froh, erleichtert und zufrieden”.

Kurz dankt EU-Ratspräsident Charles Michel

“Wir haben uns intensiv für eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der Europäischen Union eingesetzt”, sagte der Bundeskanzler laut Aussendung. “Nachdem sich zahlreiche Staaten hier für mehr Gerechtigkeit und Solidarität ausgesprochen haben, gab es den gemeinsamen Beschluss, dass durch die zehn Millionen zusätzlichen Impfdosen eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der EU im zweiten Quartal erreicht wird.” Die Detailumsetzung werde ab jetzt von den EU-Botschaftern und nicht mehr vom Steering Board durchgeführt. Kurz dankte EU-Ratspräsident Charles Michel, dem portugiesischen Ratsvorsitzendem Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Bemühungen für eine gute Lösung für alle.

Eine Lösung soll auf Basis des Bevölkerungsanteils der EU-Staaten und durch die Auslieferungsgeschwindigkeit bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Dosen von Biontech/Pfizer gefunden werden, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen. Demnach bestätigte der EU-Gipfel eine Verteilung nach dem Bevölkerungsschlüssel.

Auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic ist mit der bisherigen Impfstoff-Verteilung nicht zufrieden.APA/AFP/POOL

Neben Kurz beschwerten sich auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland darüber, dass die tatsächliche Verteilung vom ursprünglich beschlossenen Bevölkerungsschlüssel abweicht. Vor allem Bulgarien und Lettland sind bei der Impfstoffverteilung weit abgeschlagen.

Deutschland hat dagegen argumentiert, dass die Ungleichgewichte dadurch zustande kamen, weil einzelne Länder nicht alle angebotenen Dosen mitbestellten und sie von anderen aufgekauft wurden. Auch Dänemark, Schweden und die Niederlande seien gegen einen Korrekturmechanismus aufgetreten, hieß es. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, die zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden, für einen Ausgleich zu nutzen.

200.000 zusätzliche Impfdosen für Östereich

Somit sollen die EU-Botschafter den Konflikt lösen und nicht der Lenkungsausschuss, dessen Ko-Vorsitzender Clemens Martin Auer sich wegen der Causa zurückziehen musste. Die EU-Botschafter sind gegenüber ihren Hauptstädten weisungsgebunden und müssten einstimmig entscheiden.

Kurz hatte unlängst angedeutet, dass Österreich im Rahmen der Korrektur bis zum Sommer rund 400.000 fehlende Dosen erhalten könnte. Nach dem Bevölkerungsschlüssel würden nur 200.000 dieser Biontech-Dosen auf Österreich entfallen.

Sebastian Kurz: "Guter Austausch mit Biden"

Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind unterdessen inzwischen 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft. 18,2 Mio. Menschen haben auch ihre zweite Dosis bekommen. Die Zahlen legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag zum EU-Gipfel vor. Die EU-Staaten erhielten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Mio. Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Mio. Dosen aus der EU in den Export.

Aus den USA, wo mittlerweile mehr als doppelt so viele Menschen geimpft wurden, schaltete sich am Ende des Videogipfels US-Präsident Joe Biden ein. Er sprach über den Neustart der transatlantischen Beziehungen und bekräftigte, er wolle gemeinsam mit Europa gegen die Corona-Pandemie und gegen die Erderwärmung vorgehen, und ebenso die gemeinsamen Handelsbeziehungen stärken. “Wir hatten heute einen guten Austausch mit US-Präsident Joe Biden über gemeinsame Herausforderungen, wie die COVID-19 Pandemie und den Klimawandel. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen braucht es eine starke transatlantische Partnerschaft”, sagte Kurz.