EU-Gipfel: Stocker pocht auf Ukraine-Hilfe und Österreichs Interessen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag die Unterstützung für die Ukraine außer Frage gestellt. Man werde über das Wie der Unterstützung verhandeln, nicht über das Ob. “Ich glaube, man kann eine Entscheidung treffen”, sagte er. Stocker rückte auch noch einmal die österreichischen Interessen bezüglich der Raiffeisen Bank International (RBI), des Migrationsthemas und beim künftigen EU-Budget in den Mittelpunkt.

Der Bundeskanzler betonte, dass die Unterstützung für die Ukraine “auch verbunden ist mit einer Perspektive, unter welchen Bedingungen und auf welche Art und Weise der Krieg beendet werden kann”. Beim diskutierten Zugriff auf das eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine bis 2027 (“Reparationsdarlehen”) – den Stocker als rechtlich sauber ansah – müsse man die Bedenken von Belgien ernst nehmen. “Ich bin der Meinung, gegen Belgien sollte eine solche Entscheidung nicht getroffen werden”, so Stocker. Er brachte aber auch noch einmal die RBI zur Sprache, die nicht benachteiligt werden dürfe. Die Frage, “wie wir mit Frozen Assets und mit unter Sanktion befindlichem Vermögen umgehen”, müsse man einheitlich lösen.

Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können. “Wenn wir auf der einen Seite die Assets verwenden, um Druck auszuüben, müssen wir auf der anderen Seite auch den Firmen die Möglichkeiten geben, dass sie diesen Druck auch ausüben”, unterstrich Stocker.

Zur Migration führte Stocker aus, dass er sich in der Früh mit den zu diesem Thema gleichgesinnten Mitgliedsstaaten besprochen habe. Bei den noch andauernden Verhandlungen sei es gelungen, einen Durchbruch bei Asylverfahren in Drittstaaten zu erzielen. Illegale Migration müsse unterbunden werden. Die EU habe dieses Problem erkannt und setze Maßnahmen, indem sie Asylverfahren an die Außengrenze verlagere und Rückführungen ermögliche, auch von Menschen, die Straftaten in den Aufnahmeländern begangen und keinen Aufenthaltstitel haben. “Das heißt, das entwickelt sich in die richtige Richtung”, so Stocker, der Österreich in der Migrationsfrage als “Vorreiter” bezeichnete.

In Bezug auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2034) wiederholte Stocker seine Position. Es gehe nicht darum, mehr auszugeben, sondern das Geld “besser” einzusetzen. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit sei ihm ein Anliegen, “weil wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke ausbauen und wiedergewinnen, dann werden wir auch mehr Gewicht in allen Verhandlungen haben, egal, um welches Thema es geht”, so Stocker.