EU-Innenminister treffen – Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen
Die Chatkontrolle fliegt mangels Mehrheit – auch wegen Deutschlands – von der Tagesordnung. In Luxemburg beraten die EU-Innenminister nun schnellere, strengere Rückführungen; eine erste Einigung wird frühestens im Dezember erwartet.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner spricht nach dem bilateralen Treffen mit Bruno Retailleau (Mai 2025), Frankreichs Innenminister, im Hôtel de Beauvau zur Presse.GETTYIMAGES/NurPhoto
Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg über die strittigsten Themen keine Entscheidungen treffen: Die Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie wurde von der Agenda gestrichen, und eine erste politische Einigung zum Gesetz für Rückführungen von Migranten ist erst im Dezember angepeilt. Diskutiert wird, freiwillige Anerkennungen von EU-Rückführentscheidungen verpflichtend zu machen. Österreich vertritt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
Der Punkt zur umstrittenen Chatkontrolle wurde laut Angaben aus dem Rat kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Laut Medienberichten zeichnete sich ab, dass ohne eine Zustimmung Deutschlands keine Mehrheit zu erreichen wäre. Auch Österreich lehnt den derzeitigen Vorschlag ab. Die Innenminister werden vor allem über die vorgeschlagene Regelung für effizientere und raschere Rückführungen diskutieren. Diese sieht deutlich strengere Regeln als bisher vor.
Der Kampf gegen Abschiebungen
Das Innenministerium kündigte im Vorfeld an, dass Karner in Luxemburg Abschiebungen nach Syrien thematisieren wolle. Österreich habe als erstes und bisher einziges europäisches Land Abschiebungen von Syrern in ihr Heimatland durchgeführt. Das Ziel sei klar: In Zukunft sollten Abschiebungen nach Syrien aus ganz Europa durchgeführt werden können. Der Innenminister will sich beim Rat daher für eine enge Kooperation und starke Allianzen innerhalb Europas einsetzen. Karner will auch mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt sprechen. Laut Ratsagenda sollen die Ministerinnen und Minister beim Mittagessen über Abschiebungen nach Syrien sprechen.
Zu den auch am Dienstag in Diskussion stehenden Asylverfahren in Drittstaaten forderte Karner in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”, “Rückkehrzentren und Asylverfahren auch in Staaten außerhalb Europas zu etablieren”, damit “praktisch keine Migranten aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden”. Zum im EU-Asylpakt vorgesehenen Solidaritätsmechanismus, der die Asylsuchenden besser unter den EU-Staaten verteilen soll, sagte Karner: “Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat.”
Weitere Themen in Luxemburg sind Katastrophenschutz, der Fahrplan für den rechtmäßigen und effizienten Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden sowie die Lage im Schengen-Raum.
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