EU-Justizminister beraten über Rechtsstaatlichkeit und Russland-Verbrechen
Die Minister beraten in Luxemburg über Entwicklungen zur Rechtsstaatlichkeit im Justizwesen, über die Weiterentwicklung von Eurojust und über Schritte gegen Straflosigkeit bei Verbrechen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Österreichs Delegation führt Justizministerin Anna Sporrer.
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Die Justizministerinnen und -minister werden sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg über die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Justizwesen austauschen. Weitere Debatten werden sich über die Zukunft der Agentur Eurojust sowie die Bekämpfung der Straflosigkeit für im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine begangenen Verbrechen drehen. Für Österreich nimmt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) teil.
🇪🇺🇺🇦 Prosecutors meet at Eurojust to prepare for upcoming Special Tribunal for the crime of aggression against Ukraine.
— Eurojust (@Eurojust) October 2, 2025
The focus was on ensuring ongoing investigations within the #ICPA can be transferred to the future tribunal.
Press release 👉 https://t.co/zXRhI1TbBQ pic.twitter.com/zGcwM1wdE1
Die EU-Kommission hatte im Juli eine Bewertung der Effizienz von Eurojust, der Europäischen Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen veröffentlicht. Ziel ist eine bessere Unterstützung der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Gremien haben verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um die Rechenschaftspflicht Russlands bei in der Ukraine begangenen Verbrechen sicherzustellen.
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