EU-Klimafrist nicht eingehalten – jetzt droht Österreich Milliarden-Strafe
Bekommen wird jetzt für das eisige Klima zwischen den Koalitionspartner eine Rechnung in Milliarden-Höhe präsentiert? In wenigen Stunden, nämlich spätestens am 30. Juni, sollte ein Entwurf zur Erfüllung der EU-Klimavorgaben eingereicht werden. Schafft Österreich allerdings nicht – eine Strafe in Milliarden-Höhe droht. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler hätte das aber nichts mit dem Koalitions-Supergau der vergangenen Tage zun tun.
Haben um Verlängerung der Frist gebeten: Leonore Gewessler und Magnus Brunner.APA/APA
Österreich wird es wohl nicht mehr schaffen, bis zum 30. Juni fristgerecht seinen nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) nach Brüssel zu melden. “Derzeit stellt das Umweltbundesamt gerade die Berechnungen fertig, weil dieser Plan braucht eine solide wissenschaftliche Basis”, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber Ö1.
Berichten der Zeitungen “Der Standard” und “Die Presse” zufolge soll Leonore Gewessler gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die EU in einem Schreiben um eine Verlängerung der Frist bis nach dem Sommer gebeten haben. Für den fehlenden Klimaplan sei laut der Umweltministerin aber nicht der Koalitionsstreit verantwortlich: “Nein, wir arbeiten tatsächlich an diesem Plan seit Monaten sehr konstruktiv in der Bundesregierung“.
Massive Kritik von den NEOS: "Es ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung"
Für die NEOS nicht nachvollziehbar. “Es ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, dass sie sich bis heute nicht auf einen Klimaplan einigen konnte – allen voran für die Grünen. Leider wird dieses Regierungsversagen die Österreicherinnen und Österreicher noch teuer zu stehen kommen”, kritisierte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard mit Verweis auf drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Die Umweltschutzorganisation Global2000 sah die Bundesregierung gefordert, “endlich für Klarheit zu sorgen:” “Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden, damit sowohl Bevölkerung als auch Unternehmen für ihre Investitionsentscheidungen eine klare Orientierung bekommen. Es braucht dafür einen konkreten Plan für Österreich zur Erreichung der EU-Klimaziele und zur Klimaneutralität 2040, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher.
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