EU-Korruptionssumpf: Noch mehr Betrugsvorwürfe gegen Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili
Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, steckt bis zum Hals im Korruptionsmorast. Jetzt ist ein weiteres strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Griechin neben Katar-Gate anhängig. Es geht um illegale Kostenrückerstattungen für vorgetäuschte Dienstreisen.
Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (44), ist in arger BedrängnisQuelle: EU-EP/Alain Rolland/REA/laif
Eva Kaili (44) hat mächtig viel Dreck am Stecken. Es reicht nicht, dass sie in den Mega-Korruptionsskandal Katar-Gate verstrickt ist, jetzt wird ihr auch noch vorgeworfen, Dienstreisen ihrer Assistenten mit falschen Belegen vorgetäuscht und einen Teil der damit verbundenen Kostenrückerstattungen eingestrichen zu haben. Das berichtet “Politico”.
Der Zeitung liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass Kaili im Zeitraum 2014 bis 2020, anhand von “falschen” Belegen Dienstreisen von insgesamt vier ihrer Assistenten wiederholt vorgetäuscht und bei den Kostenrückerstattungen seitens der EU kräftig mitverdient haben soll. Außerdem sollen ihr in diesem Zusammenhang auch regelmäßig Zahlungen von ihren Assistenten zugeflossen sein.
Im Rahmen dieser Machenschaften soll Kaili die Europäische Union und in weiterer Folge die europäischen Steuerzahler um 100.000 Euro geprellt haben.
Immunität von Kaili als EU-Parlamentarierin soll aufgehoben werden
Nun droht Kaili sogar ihre Immunität als EU-Parlamentarierin zu verlieren. Zusammen mit ihren Anwälten versucht sie deshalb, gegen den einschlägigen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft vorzugehen.
Die EU-Staatsanwaltschaft, die strafrechtliche Betrugsfälle im Zusammenhang mit EU-Geldern untersucht, zeigt sich jedoch unnachgiebig. Ihre Ermittlungen stünden auf einer soliden Grundlage. Kaili wurde erst Anfang April aus ihrer monatelangen Untersuchungshaft (seit Dezember 2022) entlassen und unter Hausarrest gestellt.
Neben Kaili ist aber auch noch eine andere griechische EU-Gesetzgeberin, Maria Spyraki, im Visier der EU-Staatsanwaltschaft. Auch ihr wird vorgeworfen, auf Grundlage fingierter Dienstreisen EU-Gelder veruntreut zu haben. Spyraki bestreitet diesbezüglich, dass es einen Zusammenhang zwischen ihr und Kaili gibt.
Zur Erinnerung: Im Rahmen des sogenannten Katar-Gate Korruptionsskandals soll Eva Kaili gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Francesco Giorgi und dem ehemaligen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri Schmiergelder von Katar und auch von Marokko in großem Stil entgegengenommen haben. Insgesamt 1,5 Millionen Euro in bar wurden sichergestellt. Nach Auffliegen des Skandals kamen Kaili und ihre mutmaßlichen Mittäter im Dezember 2022 in Untersuchungshaft.
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