EU-Parlament durchbricht Brandmauer: Neue Rechts-Allianz für härtere Asylpolitik

Die europäische Migrationspolitik steht vor einer der härtesten Kurswechsel seit Jahren. Auslöser ist eine Zahl, die Befürworter der Verschärfung als Beweis für ein kaputtes System werten: Nur rund 20 Prozent der Abschiebebescheide in der EU werden tatsächlich umgesetzt.

Jetzt soll eine neue EU-Rückführungsverordnung das ändern. Der Innenausschuss des Europaparlaments beschloss einen Entwurf, der Lager außerhalb Europas, schnellere Abschiebungen und bis zu zwei Jahre Haft für Migranten mit Abschiebebescheid vorsieht.

Politisch ist das eine Zäsur: Erstmals kam die Mehrheit aus einer Allianz von Christdemokraten, konservativen Parteien und rechten Fraktionen.

Jahrelang stützten sich Entscheidungen im Europaparlament auf eine informelle Mehrheit aus vier großen Fraktionen: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberale (Renew Europe) und Grüne. Beim Thema Migration ist diese Mitte-Koalition nun zerbrochen.

Im Innenausschuss stimmten diesmal gemeinsam für die Reform: die Europäische Volkspartei (EVP), die konservative Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR), die rechte Fraktion Patriots for Europe – zu der auch die FPÖ gehört – sowie die Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), in der unter anderem die deutsche AfD sitzt.

Der ursprüngliche Entwurf des niederländischen liberalen Europaabgeordneten Malik Azmani scheiterte zuvor, weil sich Sozialdemokraten und EVP nicht auf einen Kompromiss einigen konnten.

Der französische EVP-Abgeordnete François-Xavier Bellamy, der die Verhandlungen für die Christdemokraten führte, begründete den Kurswechsel mit der niedrigen Abschiebequote. Nur etwa ein Fünftel der Rückführungsentscheidungen werde tatsächlich vollzogen. Europa brauche deshalb endlich eine wirksame Politik gegen irreguläre Migration.

Auch der schwedische Europaabgeordnete Charlie Weimers von der konservativen Fraktion ECR sprach von einem „kaputten System“, das dringend reformiert werden müsse.

Kernstück der geplanten Reform sind sogenannte „Return Hubs“, also Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union. Die Idee: Migranten könnten künftig auch in Drittstaaten ohne Bezug zu ihrem Herkunftsland gebracht werden – vorausgesetzt, es bestehen entsprechende Abkommen mit diesen Staaten.

Der Entwurf unterscheidet zwei Modelle: Transitlager, in denen Migranten nur vorübergehend untergebracht werden, bis ihre Abschiebung organisiert ist, und Unterbringungszentren, in denen Migranten länger bleiben können, wenn eine Rückführung kurzfristig nicht möglich ist.

Gerade dieses zweite Modell ist besonders umstritten. Kritiker warnen, Menschen könnten faktisch in Staaten abgeschoben oder festgesetzt werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.

Neben den Rückführungszentren sieht der Entwurf weitere massive Verschärfungen vor: bis zu zwei Jahre Haft für Migranten mit Abschiebebescheid, wenn ihre Rückführung vorbereitet wird, sowie EU-weite Gültigkeit von Abschiebebescheiden, damit Betroffene nicht einfach in ein anderes Mitgliedsland weiterreisen. Überdies stoppen Einsprüche Abschiebungen nicht mehr automatisch; Gerichte sollen im Einzelfall entscheiden.

Damit soll die Rückführung deutlich konsequenter durchgesetzt werden als bisher.

Eine besonders heftig bekämpfte Maßnahme schaffte es am Ende nicht in den Text. Zwischenzeitlich stand zur Debatte, dass Behörden Wohnungen und andere Orte durchsuchen dürfen, um Personen mit Abschiebebescheid aufzuspüren.

Kritiker verglichen diese Idee mit Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE. Sie warnten, solche Eingriffe könnten auch Büros oder Unterkünfte von Hilfsorganisationen treffen. Letztlich wurde diese Regel aber nicht in den finalen Entwurf aufgenommen.

Für zusätzliche Kritik sorgt eine weitere Änderung: Eine ursprünglich vorgesehene unabhängige Kontrollstelle für Abschiebezentren außerhalb der EU wurde aus dem Entwurf gestrichen. Damit liegt die Verantwortung für die Einhaltung von Grundrechten weitgehend bei den Mitgliedstaaten selbst.

Menschenrechtsorganisationen warnen deshalb vor mangelnder Kontrolle, schwachen Schutzmechanismen und unklaren rechtlichen Standards.

Zusätzlichen politischen Sprengstoff brachte eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa. Demnach stimmte sich die Europäische Volkspartei bei dem Gesetz viel enger mit rechten Kräften ab als bisher bekannt.

In einer WhatsApp-Gruppe tauschten sich Abgeordnete der EVP mit Politikern aus drei rechten Fraktionen aus: den Europäischen Konservativen und Reformern, den Patrioten für Europa, sowie der Fraktion Europa der souveränen Nationen. Dort wurde der Gesetzesentwurf nicht nur besprochen, sondern mit Änderungswünschen aus dem rechten Lager nachgeschärft.

Laut dpa griff die EVP auch Vorschläge aus dem Büro der deutschen AfD-Europaabgeordneten Mary Khan auf. Dabei ging es um strengere medizinische Altersprüfungen bei angeblich minderjährigen Asylbewerbern. In der Chatgruppe signalisierten Vertreter der EVP Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Kurz nach diesen Chats kam es am 4. März zu einem persönlichen Treffen der wichtigsten Unterhändler der beteiligten Fraktionen. Dabei saßen an einem Tisch: François-Xavier Bellamy, französischer EU-Abgeordneter der christdemokratischen EVP, Mary Khan, deutsche AfD-Abgeordnete, Marieke Ehlers, niederländische Europaabgeordnete der rechten Fraktion Patrioten für Europa, Charlie Weimers, schwedischer Europaabgeordneter der konservativen Fraktion ECR.

Bei diesem Treffen wurde der endgültige Gesetzestext für die Abstimmung vorbereitet. In der Chatgruppe bedankten sich Beteiligte danach für die „sehr gute Zusammenarbeit“. Mitarbeiter der EVP reagierten mit Beifalls-Symbolen. Kurz darauf erhielt der Entwurf im Innenausschuss die notwendige Mehrheit.

Die Enthüllungen setzen den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), in Deutschland politisch unter Druck. Er hatte zuvor betont, es gebe keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechten Parteien. Die sogenannte Brandmauer stehe.

Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonen regelmäßig, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Bereits Anfang 2025 hatte ein Antrag der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag nur deshalb eine Mehrheit erhalten, weil auch die AfD zustimmte.

Beobachter sehen die Abstimmung im Europaparlament als Teil eines größeren Trends. Schon bei früheren Entscheidungen – etwa bei der Auslagerung von Asylverfahren oder bei Änderungen am EU-Lieferkettengesetz – kamen Mehrheiten mit Unterstützung konservativer und rechter Parteien zustande.

Rückenwind bekommt das Konzept der Abschiebezentren vor allem aus Deutschland. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Idee ausdrücklich. Nach Angaben der Bundesregierung laufen bereits Gespräche mit vier weiteren EU-Staaten, um solche Zentren außerhalb Europas einzurichten.

Befürworter hoffen auf eine Entlastung des europäischen Asylsystems. Meist linke Kritiker warnen vor schweren Grundrechtsproblemen.

Die geplante Rückführungsverordnung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März 2025 zurück, den die Mitgliedstaaten im Dezember 2025 grundsätzlich unterstützt haben.

Nach der Entscheidung des Innenausschusses muss nun noch das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Danach folgen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Da die Positionen mittlerweile relativ nahe beieinander liegen, gilt eine Verabschiedung des Gesetzes in den kommenden Monaten als wahrscheinlich.

Eine Analyse des schwedischen Forschungsinstituts Swedish Institute for European Policy Studies (SIEPS) zeigt allerdings, dass selbst härtere Regeln das Problem nicht automatisch lösen werden.

Viele Abschiebungen scheitern weiterhin an fehlenden Reisedokumenten, unkooperativen Herkunftsstaaten oder rechtlichen Hürden. Auch Abschiebezentren außerhalb Europas wirken politisch scharf, sind laut Studie aber rechtlich, finanziell und organisatorisch schwer umzusetzen.

Das Fazit der Forscher: Europa kann seine Rückführungspolitik nun deutlich verschärfen – eine Wunderwaffe gegen illegale Migration ist die Reform trotzdem nicht.