EU-Parlament winkt 90-Milliarden-Hilfspaket für Ukraine durch
Das Europäische Parlament hat den Weg für ein gewaltiges Finanzpaket für die Ukraine freigemacht. In einer Abstimmung in Straßburg votierten die Abgeordneten am Mittwoch mit klarer Mehrheit für einen Kreditrahmen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Das Geld soll Kiew in den Jahren 2026 und 2027 finanziell und militärisch absichern.
Im Bild: Christian Stocker und Ursula von der Leyen.IMAGO/Anadolu Agency
Konkret sind 60 Milliarden Euro für das ukrainische Militär vorgesehen, weitere 30 Milliarden Euro als direkte Budgethilfe. Die Mittel werden über gemeinsame EU-Schulden finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Noch muss der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen – das gilt jedoch als Formsache. Bereits ab April sollen erste Tranchen fließen.
Ein politisch heikler Punkt betrifft eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU. Diese sollen zur Rückzahlung des Kredits herangezogen werden, falls Moskau nicht für Kriegsschäden aufkommt. Eine direkte Verwendung der rund 210 Milliarden Euro schweren Reserven war zuvor am Widerstand einzelner Staaten gescheitert.
Auszahlung an Bedingungen geknüpft
Ungarn, die Slowakei und Tschechien stimmten dem Paket nur unter der Bedingung zu, von möglichen Rückzahlungsverpflichtungen ausgenommen zu werden. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, für den heimischen Steuerzahler entstehe „keine unmittelbare Belastung“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen knüpft die Auszahlung an Bedingungen: Die Ukraine soll verstärkt militärische Ausrüstung in Europa einkaufen und Reformen im Bereich Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit vorantreiben.
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