Datenschützer zeigen sich im Hinblick auf eine mögliche Chat-Überwachung besorgt.IMAGO/Zoonar

Brüssel rechtfertigt den Vorschlag mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. Die EU-Kommission verweist weiters auf den raschen Anstieg von Online-Missbrauch. Es ginge grundsätzlich um die Anbahnung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen. Diese habe sich verzwölffacht. Auch der österreichische Kinderschutzbund befürwortet eine Chat-Kontrolle.

"Kinderschutz darf nie als Vorwand genutzt werden"

Währenddessen bleiben die NEOS bei einem klarem “Nein” zur Chat-Überwachung. Das sei so auch im Regierungsplan vorgesehen. “Kinderschutz ist extrem wichtig”, erklärte NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh gegenüber ServusTV und fügte an: “Er darf aber nie als Vorwand genutzt werden, um eine Massenüberwachung umzusetzen, die es auch anderen Playern ermöglicht, in unsere Nachrichten einzugreifen. Eine große Gefahr für die Sicherheit von Europäern.”

Infolgedessen droht nun der Messenger-Dienst “Signal” sich aus Europa zurückzuziehen – sofern das Gesetz beschlossen wird. Die EU-Mitgliedsstaaten sind hingegen gespalten. Eine Abstimmung wäre für den heutigen Dienstag geplant gewesen, diese wurde nun aber bis auf weiteres verschoben.