EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die EU hat die harten Sanktionen gegen Russland nun beschlossen. Am Donnerstag wird es zudem zu einem Sondergipfel kommen. “Die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation verletzen Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine”, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in seinem Einladungsschreiben an die EU-Chefs. Kurze Zeit später erfolgte formell der Sanktionsbeschluss, der auch den russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu trifft.

27 Staats- und Regierungschefs bei Sondergipfel

Die Handlungen Russlands “unterminieren auch die europäische Sicherheitsordnung”, kritisierte Michel. Der Sondergipfel werde am Donnerstag um 20 Uhr in Brüssel unter persönlicher Anwesenheit der 27 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), stattfinden. Auch die Führung des Europäischen Parlaments wollte am Donnerstag zu außerordentlichen Beratungen mit Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit.

351 russische Abgeordnete betroffen

Wie der Rat der Europäischen Union am späten Mittwochnachmittag mitteilte, wurden die Sanktionen im Umlaufbeschluss von den 27 Mitgliedsstaaten beschlossen. Für die folgenden Stunden war die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. Der französische Regierungssprecher Gabriel Attal kündigte indes bereits mögliche weitere Sanktionen an. “Wir werden vor keiner Anstrengung und keinen Sanktionen zurückschrecken”, sagte er am Mittwoch in Paris.

Schon am Mittwochvormittag war bekannt geworden, dass dabei auch jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Von den Betroffenen werden sämtliche Vermögenswerte in der EU eingefroren, außerdem wird ein Einreiseverbot verhängt. Auch dürfen mit den Personen und Organisationen keine Geschäfte mehr gemacht werden. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden.