Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter.APA/HANS KLAUS TECHT

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg äußerte Harald Vilimsky, Delegationsleiter der Freiheitlichen Partei, scharfe Kritik. Das Europäische Parlament greife wiederholt die ungarische Regierung an, so Vilimsky. Der freiheitliche Delegationsleiter betonte, dass bei jeder Sitzung eine Stimmung des Hasses gegen die ungarische Bevölkerung und Regierung geschürt werde.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein Bericht, der Ungarn vorwirft, EU-Beamte ausspioniert zu haben. Viktor Orbán bezeichnete diesen Bericht als „Fake News“. Vilimsky kritisierte, dass der Bericht auf anonymen Quellen basiere und ohne jegliche Beweise vorgelegt wurde. „Es wird behauptet, Ungarn habe EU-Beamte ausspioniert – gestützt auf nichts als Gerüchte. So kann es wirklich nicht weitergehen“, zeigte sich Vilimsky empört.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den Bericht als „Fake News“.GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor

Zudem forderte Vilimsky die europäischen Institutionen auf, sich stärker auf interne Angelegenheiten zu konzentrieren und nicht auf unbegründete Vorwürfe gegen Mitgliedstaaten. „Anstatt haltlose Anschuldigungen gegen Mitgliedstaaten zu verbreiten, sollte sich die EU besser auf die Kontrolle ihrer eigenen Institutionen konzentrieren – anfangen könnte man gleich beim eigenen Geheimdienst“, so Vilimsky.