EU-Sondergipfel: Einigung auf Aufrüstung Europas, weitere Ukraine-Hilfe beschlossen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei einem Sondergipfel grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Zudem wurde die weitere Unterstützung der Ukraine beschlossen – ohne Ungarn.
GETTYIMAGES/Thierry Monasse
Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf einem EU-Sondergipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung. Österreich wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.
Die EU-Chefs begrüßten den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten. Von der Leyen hatte eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin.
Ukraine-Unterstützung ohne Ungarn beschlossen
Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs die weitere Unterstützung der Ukraine ohne Ungarn beschlossen. Der Text sei zu 26 angenommen worden. In der Erklärung sagen die EU-Staaten der Ukraine weitere finanzielle und militärische Hilfen zu. Auch wird in Hinblick auf den US-Kurswechsel zugunsten Russlands betont, dass nicht über die Ukraine hinweg entschieden werden dürfe.
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Kommentare
Damit wurde bestätigt, dass die EU ein „Kriegsprojekt“ ist, das nur darauf abzielt Russland zu erobern.
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EU…. der Totengräber Europas!
Die jetzige Eu Verwaltung weicht von den Grundwerten der Eu Gründung massiv ab und darf so nicht geduldet werden ,und die dafür verantwortlichen müssen aus ihren Ämtern entfernt werden und deshalb zur Verantwortung gezogen werden : Die Europäische Union wurde als Frieden Union Gegründet aber nicht als Kriegsunion .Due Eu soll die Eu In Ordnung bringen uns sich nicht weltweit mit ihren Wocken Ideen einmischen zu den zweck wurde sie nicht gegründet und wäre eigentlich einen Grund um aus der Eu sofort austreten zu können weil die Gründungs werte nicht mehr vorhanden sind
Wir sind nicht mehr Herr unserer Politik.
Die neuen Herren findet man auf der Rückseite der 1 Dollar Note.
Bei den schwindelerregenden Ausgaben, die eine gigantische Verschuldung notwendig machen, geht eine wichtige Frage völlig unter …..womit werden wir denn die ” Energiewende ” finanzieren, die bis 2045 einmal mit 3 Billionen Euro vorerst, geschätzt wird. Dies scheint schon deshalb dringlich, weil wir an unserem derzeitigen ” Energie- Ast” fleissig sägen. Wie die Beispiele aus der Vergangenheit, ausnahmslos, gezeigt haben, erhöhen sich dann solche ” Schätzungen ” in der Realität, um ein Mehrfaches.
Das Wohl der Bevölkerung hat der hemmungslosen Aufrüstung zu weichen. Die Menschen haben nur Erfolg diesen gefährlichen Wahnsinn zu stoppen, wenn eine starke Friedensbewegung entsteht und den Protest auf die Straße bringt, friedlich, aber unüberhörbar. Die EU und ihre Staaten haben sich vom Frieden verabschiedet, mit dreistesten Lügen versucht man uns zu desinformieren und still zu halten. Die EU ist ein Pakt des Krieges. Der Slogan, dass Russland uns in ca. 5 Jahren überfallen will, ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten. Da muss man nicht einmal wirtschaftliche Fakten bemühen.
Achim, bravo bravo super stark
Die EU ist ganz bewusst auf dem Weg des Krieges. Arbeitsteilung, die EU soll Russland fertigmachen und die USA konzentrieren sich auf China. Beide Länder wollen keinen Krieg, könnten aber wirtschaftlich zur Konkurrenz werden. Das duldet der Westen nicht, weil man die Welt beherrschen will. Ein dreckiger Kampf um Machterhalt. Dummfreche Lügen sollen uns desinformieren, um keinen Widerstand aufkommen zu lassen.
Wie weit die EUvon den eigenen Regeln abweicht , ist aus dem EU-Vertrag aus 2012 (bereits geänderte Fassung) ersichtlich :
Artikel 3(ex-Artikel 2 EUV)
(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Be
kämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.
Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Eigentlich ist fast nichts davon übriggeblieben . Vom Verbot der Verschuldung der EU mal ganz abgesehen…..
Wer braucht da noch einen Beweis das die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und den schwarzen, türkisenen oder was weiß ich welche Farbe die wieder haben nicht von dieser liebestollen Leyen gesteuert wurden.
Korrupte Bande .