exxpress/exxpress

Während in Brüssel erneut ein Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen eingebracht wurde, wuchs auch außerhalb der EU-Institutionen der Druck. In „exxpress live“ diskutierten die FPÖ-Wirtschaftsexpertin Barbara Kolm und der Unternehmensberater Martin Engelberg über Überregulierung, Vertrauensverlust und die Frage, ob Europa auf die neuen globalen Machtverschiebungen überhaupt vorbereitet ist. Parallel dazu zieht das erste Jahr von Donald Trumps „America First“-Politik eine gemischte, aber folgenreiche Bilanz nach sich.

Misstrauensantrag Nr. 4: „Über die Köpfe der Menschen hinweg“

Barbara Kolm sieht den erneuten Misstrauensantrag als Symptom eines tieferliegenden Problems: In Brüssel würden Entscheidungen von oben herab getroffen werden. Die EU-Kommission stehe für eine Politik der Überregulierung, die Wirtschaft, Landwirtschaft und Bürger zunehmend belaste. Besonders kritisch sieht Kolm den Green Deal und die Vielzahl neuer Vorschriften. Allein in einer Legislaturperiode seien mehr als 13.000 neue Regelungen entstanden.

Martin Engelberg argumentiert, dass Freihandelsabkommen wie Mercosur grundsätzlich Wohlstand schaffen könnten, räumt aber ein, dass die EU ein massives Glaubwürdigkeitsproblem habe. Die permanente Ausweitung von Regeln bei gleichzeitigen Bekenntnissen zum Bürokratieabbau untergrabe das Vertrauen.

Trump als Weckruf für Europa

Ein Jahr Donald Trump zeigt vor allem eines, wie in der Diskussion deutlich wurde: Machtpolitik ersetzt diplomatische Endlosschleifen. Engelberg betont, dass Trump viele seiner Ankündigungen umgesetzt habe, insbesondere im Bereich der Migration sowie bei der Rücknahme von „Wokeness“- und Diversity-Programmen. Gleichzeitig bleibt die versprochene Senkung der Preise der große Schwachpunkt seiner Bilanz.

Kolm sieht Trump vor allem als Spiegel für Europa: Die EU habe sich in sicherheitspolitischen Fragen zu lange auf die USA verlassen. Aussagen wie jene von J. D. Vance hätten Europa wachgerüttelt. Die Forderung nach mehr Eigenverantwortung sei berechtigt, auch wenn Trumps Stil polarisiere.

Russland, Putin und eine Welt unter Spannung

Ein zentrales Thema war das Verhältnis von Trump zu Russland. Engelberg stellte klar, dass sich die US-Administration an Wladimir Putin „die Zähne ausbeißt”. Russland agiere als Atommacht aus einer Position der Stärke, was klassische Diplomatie erschwere. Gleichzeitig sei Europa außenpolitisch zersplittert, ohne klare Zuständigkeiten oder eine einheitliche Linie.

Kolm warnte, dass Europa den Krieg lange verdrängt habe, obwohl er „vor der Haustür“ stattfinde. Die sicherheitspolitischen Versäumnisse der EU würden nun schmerzhaft sichtbar.

Sie haben die Sendung verpasst? Hier geht’s zur ganzen Sendung: