EU-Verteidigung: Das ist der Fahrplan bis 2026

Geplant ist in diesem Zusammenhang auch ein neues Drohnenabwehrsystem, das bis spätestens Ende 2026 in Betrieb genommen werden soll, sowie ein Plan zur Befestigung der Ostgrenze. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit der EU bis 2030 zu stärken. Hintergrund sind unter anderem die Sorgen vor einem russischen Angriff.

“Die jüngsten Bedrohungen haben gezeigt, dass Europa in Gefahr ist”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von derLeyen zur Vorstellung des Fahrplans. Man müsse nun mit Einigkeit, Solidarität und Entschlossenheit reagieren. DerVerteidigungsfahrplan lege dafür einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Etappenzielen auf dem Weg bis 2030 vor.

Kaja Kallas, Außenbeauftragte der Europäischen Union, sagte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die Gefahr auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine nicht verschwinden werde. “Es ist klar, dass wir unsere Verteidigung gegen Russland verstärken müssen”, hieß es weiter.

Zu den vier vorgeschlagenen Aufrüstungsprojekten gehören neben der Drohnenabwehr-Initiative (auch als Drohnenwall bezeichnet), auch die sogenannte “Eastern Flank Watch” zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der östlichen EU-Mitgliedstaaten und das “European Air Shield” zur Stärkung der EU-Luftverteidigung. Zudem ist ein “European Defence Space Shield” geplant, um den Schutz europäischer Satelliten sicherzustellen. Die Finanzierung soll vor allem über die Mitgliedstaaten und über bereits bestehende EU-Programme erfolgen. Deutschland will nach Angaben vonVerteidigungsminister Boris Pistorius die Führung beim geplanten “European Air Shield” übernehmen.

Die Kommission bezeichnete die zwei Leitprojekte “Eastern Flank Watch” und die Drohnenabwehr-Initiative als besonders dringlich. Beide Projekte sollen nach dem Willen derBrüsseler Behörde bis Ende nächsten Jahres eine erste Einsatzfähigkeit erreichen. Das Drohnenprojekt soll ein Jahr später voll funktionsfähig sein, die “Flank Watch” Ende 2028.

Über den Fahrplan wird kommende Woche beim EU-Gipfel in Brüssel beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten müssen die Vorschläge für die Leitprojekte billigen. Zudem müssen sie festlegen, wer die Projekte leitet, die grünes Licht erhalten. Die Vorschläge spiegeln die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschürte Furcht wider, dass Russland in den kommenden Jahren ein EU-Mitglied und damit auch einen NATO-Staat angreifen könnte. Zudem reagiert die EU-Kommission auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, teilte am Donnerstag der APA mit, dass die jüngsten Drohnenangriffe Russlands gezeigt hätten, dass kein Land in Europa sicher sei – auch Österreich nicht. “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche Störaktionen auch unseren Luftraum erreichen. Der Ausbau der europäischen Verteidigung ist daher ohne Frage notwendig”, so Schieder. Russland führe längst einen hybriden Krieg gegen Europa, daher müsse auch in den Schutz vor Desinformation, Cybersicherheit und in den sozialen Zusammenhalt investiert werden. “Soziale Instabilität untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und öffnet Russland Tür und Tor für jegliche Einflussnahme”, heißt es weiter.

Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger teilte hingegen am Donnerstag in einer Presseaussendung mit, dass derFahrplan zum Ziel habe, die Mitgliedsstaaten bis 2030 “bereit für die Schlachtfelder von morgen” zu machen und eine “Sicherstellung von Frieden ist längst nicht mehr das Ziel derKommission”. Besonders kritisch sehe Steger die finanziellen Maßnahmen und spricht weiters von einem “Ausverkauf derösterreichischen Souveränität und Neutralität”. Die österreichische Bundesregierung sei daher aufgerufen, “den demokratischen Souverän durch eine Befragung des Volks zu Wort kommen zu lassen, bevor das Land ungefragt in eine Kriegsunion gedrängt wird oder im schlimmsten Fall selbst in einen Krieg hineingezogen wird.”

Nach den Verletzungen der Lufträume mehrerer europäischer Staaten hatte die Kommission einen “Europäischen Drohnenwall” sowie eine “Eastern Flank Watch” zur Stärkung der Kapazitäten der EU-Staaten an derOstgrenze vorgeschlagen. Der Fahrplan wurde von den EU-Chefs bereits bei ihrem Gipfel im März gefordert. In der Gipfelerklärung riefen sie dazu auf, “die Arbeit in allen Bereichen zu beschleunigen, um die Verteidigungsbereitschaft Europas in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu erhöhen”.

Dies wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Treffen Anfang Oktober in Kopenhagen bekräftigt. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte dabei erklärt, Europa müsse “zeigen, dass wir bereit sind, uns zu verteidigen” und nicht nur den Willen, sondern auch die Fähigkeit dazu habe. Der Fahrplan wurde auch von den EU-Verteidigungsministerinnen und -ministern beim Arbeitsessen Mittwochabend in Brüssel diskutiert.