Ursula Von der Leyen will den SOS-Pakt so schnell wie möglich im EU-Parlament durchpeitschen.JOHANNA GERON / POOL / AFP

Sie glaubt nicht an freiwillige Solidarität: Mit dem “SOS”-Abkommen möchte Ursula Von der Leyen jetzt alle EU-Mitgliedsstaaten zum gegenseitigen Aushelfen zwingen, falls es im Winter in einem Land zu Gas-Engpässen kommt. Momentan gilt dies als eher unwahrscheinlich, die Speicher sind europaweit gut gefüllt. Besonders erfreut über Von der Leyens Vorhaben zeigt sich die deutsche Bundesregierung.

Polen, Niederlande und Luxemburg verweigerten Verträge mit Deutschland

Obwohl Österreich mit 75 Prozent Befüllung deutlich schlechter da steht als Deutschland ( 90%), ist die Forderung nach verpflichtender Solidarität bei unseren Nachbarn stärker ausgeprägt. Die dortige Bundesregierung versucht bereits seit Monaten, mit Mitgliedsstaaten Abkommen zu schießen – bisher (fast) ohne Erfolg. Nur Österreich und Dänemark stimmten einem solchen Pakt zu, bei anderen Staaten blitzte die Ampel-Regierung ab. “Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns”, hieß es Anfang September in einem Bericht des zuständigen Bundestagsausschusses.

"SOS"-Abkommen soll von allen unterzeichnet werden

Das Sicherheitsbedürfnis unserer deutschen Nachbarn soll nun von Ursula Von der Leyen auf EU-Ebene erfüllt werden. Die sogenannte SOS-Verordnung, die bereits seit 2018 besteht, soll von allen 27 Staaten unterschrieben werden. Im Fall eines akuten Gas-Mangels sollen die Staaten einander mit Gaslieferungen unterstützen, damit besonders geschützte Gaskunden wie Privathaushalte, Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen weiter mit Gas beliefert werden. “Da nicht alle Mitgliedstaaten Abkommen zur gegenseitigen Solidarität geschlossen haben, schlägt die Kommission Arrangements vor, die dann direkt gelten sollen, wenn solche Abkommen nicht vorliegen”, heißt es im neuen Gesetzes-Entwurf.